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Weitere Kurzmeldungen.
Der dbb hat durchgesetzt, dass Beschäftigte und Auszubildende auch bei der Autobahn GmbH eine steuer- und sozialabgabenfreie Corona-Prämie erhalten. Bevor die Förderung von Corona-Sonderzahlungen Ende März 2022 ausläuft, erhalten Beschäftigte in Vollzeit 1.000 Euro (anteilig bei Teilzeit) und die Nachwuchskräfte 500 Euro. Die Tarifeinigung ist mit Unterzeichnung durch den dbb Tarifchef Volker Geyer am 14. März 2022 unmittelbar in Kraft getreten. „Die Autobahn GmbH ist immer noch ein junges Gebilde. Strukturen und Routinen müssen sich mancherorts immer noch einspielen. Gerade in dieser Zeit war und ist es eine besondere Schwierigkeit, dass die Corona-Pandemie die alltäglichen Abläufe zusätzlich erschwert hat“, erläuterte Volker Geyer nach Verhandlungsabschluss. „Da ist es von besonderer Bedeutung, dass jede und jeder Einzelne mit besonderem Einsatz mitzieht. Und genau darauf kann sich die Autobahn GmbH stets verlassen. Die Kolleginnen und Kollegen haben auch unter den schweren Bedingungen einer Pandemie einen tollen Job gemacht. Und das findet heute seine Anerkennung.“ Geyer kritisch: „Wir haben uns gegen jeden Versuch gewandt, diese Prämie nur in der Zentrale auszugeben. Das wäre mit uns nicht zu machen gewesen. Alle waren engagiert und alle haben sich die Prämie verdient.“ Mehr Informationen auf dbb.de.
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall hat sich zu einem ersten Gespräch mit dem neu berufenen Generalsekretär Stephan Mayer (MdB) der CSU getroffen. Im Mittelpunkt stand die noch immer fehlende Umsetzung der Rechtsprechung zur Alimentation und auch das Gesetz zur Anpassung der Bezüge. Dies habe – bei aller Anerkennung angesichts der schnellen Umsetzung des Tarifergebnisses – zu einigen Verwerfungen in Einzelfällen geführt, erklärte Nachtigall am 10. März 2022. Die gute Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern beim Gewaltschutzkonzept wolle man auch in Zukunft fortsetzen.
Der 11. März wird Nationaler Gedenktag für die Opfer von Terrorismus. „Es ist wichtig, den Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt zu begehen“, sagt der Vorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt. Terroristische Anschläge würden oft eine schmerzliche Zäsur darstellen, während die Erinnerung an die vielen Opfer dieser sinnlosen Gewalt in der Öffentlichkeit schnell verblasst. „Darum ist es wichtig, den Opfern und ihren Angehörigen zu zeigen, dass sie in ihrem Schmerz und Verlust nicht alleine sind“, sagt Schmitt am 11. März 2022.
Die steigenden Spritpreise belasten alle Beschäftigten beim Zoll – insbesondere aber diejenigen im Prüfungs- und Vollstreckungsdienst, die ihr privates Fahrzeug für dienstliche Fahrten nutzen. Darauf hat der BDZ am 11. März 2022 hingewiesen und sieht dringenden Handlungsbedarf: Die nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) gewährte Wegstreckenentschädigung von 20 Cent je gefahrenem Kilometer (maximal jedoch 130 Euro bzw. bei festgestelltem erheblichem dienstlichem Interesse von 30 Cent je gefahrenem Kilometer) seien angesichts der extrem gestiegenen Spritpreise nicht mehr tragbar. Aus BDZ-Sicht müssen in einem ersten Schritt die Erstattungssätze nach dem BRKG mindestens auf die Höhe der steuerrechtlichen Pendlerpauschale (für die gesamte dienstlich zurückgelegte Fahrstrecke) angehoben werden. Der Höchsterstattungsbetrag nach Absatz 1 sei entsprechend anzupassen.
Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) und dbb Vize, hat gefordert, in der aktuellen Corona-Situation alle möglichen Schutzmaßnahmen an den Schulen aufrecht zu erhalten. Man könne nicht per Gesetz eine Pandemie für beendet erklären. Wer den Maskenschutz aufhebt, der spiele mit der Gesundheit der jungen Menschen. Viel wichtiger wäre es, das Testregime an den Schulen zu hinterfragen und die Quarantäneregeln anzupassen. Die Lehrkräfte in Deutschland stünden weiterhin bereit, es müssten jetzt nur die richtigen politischen Maßnahmen getroffen werden.
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