Namen und Nachrichten

Marcel Oehm vom der Gewerkschaft Bundesbeschäftigte (vbob) ist neuer stellvertretender Vorsitzender der dbb jugend (Bund). Der Bundesjugendausschuss wählte den Bundesbeamten aus Berlin, der auch Vorsitzender der dbb jugend berlin ist, am 22. Oktober 2021 in einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Kandidierenden zum Nachfolger von Christoph Strehle (Deutsche Steuergewerkschaft, DSTG), der sein Amt kurz vor der Tagung aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte. „Ich freue mich, dass wir heute Demokratie fair und hautnah erleben durften, besonders auch vor dem Hintergrund, dass wir uns nach langer Zeit der Abstinenz wieder in Präsenz treffen konnten“, so Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend. Der Bundesjugendausschuss tagt am 22. und 23. Oktober 2021 zum ersten Mal seit September 2019 wieder in Präsenz. Neben der Neuwahl standen am 22. Oktober die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder, die Vorbereitungen für den im Mai 2022 stattfindenden Bundesjugendtag und ein Besuch des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach auf der Tagesordnung.

Am 15. Oktober 2021 haben erneut Gespräche der Gewerkschaften mit dem Sächsischen Finanzministerium (SMF) zur verfassungsgemäßen Besoldung im Freistaat stattgefunden. Nachdem bereits aus Sicht des SMF mögliche Regelungen für die Zukunft auf dem Tisch liegen, wurden diesmal Lösungsansätze für die vergangenen Jahre vorgestellt, teilte der SBB mit. Das SMF favorisiere dabei auch für die Jahre 2019 bis 2021 den „Lösungsansatz Beihilfe“ - schließlich soll auch zukünftig die Herstellung des nötigen Mindestabstands zwischen Besoldung und Grundsicherung im Wesentlichen über Beihilfebemessungssätze für berücksichtigungsfähige Ehegatten und Kinder realisiert werden. Weitere Gespräche auf Arbeitsebene werden nach den Herbstferien und eine erneute Runde mit dem Finanzminister am 5. Dezember 2021 stattfinden.

BBB-Chef Rainer Nachtigall war am 20. Oktober 2021 zu Gast im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, um sich mit Staatsministerin Carolina Trautner auszutauschen. Dabei ging unter anderem um die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und die damit zusammenhängenden Prozesse. Ein weiteres Gesprächsthema war die Gleichstellung im öffentlichen Dienst. Derzeit läuft im Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes eine Anhörung zum Gleichstellungsgesetz, das auch die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten in den Dienststellen definiert. Für diese Position plädiere der BBB für ein Wahlamt, um die Nähe zu den Beschäftigten zu betonen und die Legitimation des Amtes zu stärken.

Der DBB NRW trat bei dem Bürgerforum zur Zukunft Europas am 18. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag als Kooperationspartner auf. Der dbb Landeschef Roland Staude machte zu Beginn der Veranstaltung deutlich: „Europas Zukunft entscheidet über Europas Handlungsfreiheit. Und Europas Handlungsfreiheit setzt den Rahmen für die staatliche Handlungsfähigkeit. Und da kommen auch wir als DBB ins Spiel.“ Die Konferenz zur Zukunft Europas könne aber nur ein Schritt sein hin zu einem erneuerten Europa, das auch in den 20er und 30er Jahren einen handlungsfähigen Staat im Dienste der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

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