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Weitere Kurzmeldungen.

Die Verhandlungskommission des dbb und seiner Fachgewerkschaft komba hat am 7. September 2021 erneut die Tarifverhandlungen mit der ServiceDO gGmbH aufgenommen. Teil der Forderung ist, das Gehaltsniveau der Beschäftigten der ServiceDO gGmbH langfristig an den Tarifvertrag für öffentlichen Dienst (TVöD) anzupassen. Als Tochterunternehmen der Klinikum Dortmund gGmbH beschäftigt die ServideDO gGmbH rund 590 Mitarbeitende. Die Dienstleistungen rund um Logistik, Catering, Reinigung und Sterilisation werden hauptsächlich für das Klinikum erbracht. Das Unternehmen ist nicht tarifgebunden und die Beschäftigten werden überwiegend nach einseitig aufgestellten Arbeitgeberrichtlinien bezahlt, die deutlich unter dem Niveau des TVöD/VKA liegen. Neben der Forderung nach Gehaltsanpassung wurde bei dem Verhandlungstermin unter anderem über eine neue Systematik der Entgelttabelle diskutiert, in der die Betriebstreue der Tarifbeschäftigten früher und besser anerkannt werden soll. Zu den jetzt bestehenden drei Stufen sollen drei weitere Stufen hinzugefügt werden. Dabei sollen alle Beschäftigten nach spätestens 15 Jahren die höchste Stufe (Stufe 6) erreichen. Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 10. November 2021 wird die Geschäftsführung konkrete schriftliche Unterlagen zu ihren Vorschlägen für einen Haustarifvertrag übersenden.

Für viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist es wahlentscheidend, welche Positionen die jeweiligen Parteien in Bezug auf die Kernthemen des öffentlichen Dienstes vertreten. Deshalb hat der BBB die Parteien CSU, SPD, FDP, die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler um Statements zu den Themen Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, Berufsbeamtentum, Gesundheitsvorsorge und Versorgungssystem gebeten. Alle Antworten können BBB-Mitglieder jetzt in der BBB Nachrichten App lesen – unter dem Link www.bbb-nachrichten.de. Außerdem finden Sie hier Porträts und teilweise Grußbotschaften der bayerischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt hat am 7. September 2021 das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Berlin deutlich kritisiert. Überdies zeige das Gesetz zum Polizeibeauftragten der Hauptstadt, dass Datenschutzbestimmungen für Polizeibeschäftigte nicht gelten, so Wendt in einer Rede auf dem Kongress der DPolG Berlin. Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuelle Orientierung: All das gehe den Arbeitgeber nichts an. „Die Polizei in Berlin soll eingeschüchtert werden“, sagte Wendt. „Hier müssen wir dagegenhalten, denn der nächste Gesetzentwurf für die Bundespolizei ist schon in Arbeit.“

 

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