Namen und Nachrichten

Weitere Kurzmeldungen.

Der dbb hat erneut für die Mitglieder seiner Fachgewerkschaft komba beim Rettungsdienst Landkreis Oder-Spree (LOS) eine Corona-Sonderzahlung vereinbart. Der dbb konnte sich mit der Arbeitgeberseite darauf verständigen, dass die Beschäftigten, die Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung zur/zum Notfallsanitäter/in sowie die Auszubildenden eine weitere steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlung erhalten. Sie wird bereits mit dem Tabellenentgelt des Monats März 2022 ausgezahlt. Die Einmalzahlung ist steuer- und sozialversicherungsfrei und wird zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt gewährt. Die Höhe beträgt für die Beschäftigten 500 Euro und für Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung zur/zum Notfallsanitäter/in sowie für die Auszubildenden 250 Euro.

Nach zwei weiteren Verhandlungstagen gibt es immer noch keine Ergebnisse in den Verhandlungen über die Entgelte in der Flugsicherheit. Das Angebot, das vom Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) am 16. und 17. März vorgelegt wurde, hat die dbb Kommission einstimmig abgelehnt. Der dbb Verhandlungsführer Volker Geyer sagte: „Wir haben zwei Tage hart verhandelt, aber die Arbeitgeber haben sich noch nicht ausreichend bewegt. Wertschätzung sieht immer noch anders aus. Die Beschäftigten bringen eine hohe Leistung unter schwierigen Bedingungen. Die Lebenshaltungskosten steigen immer weiter an. Das muss auch die Arbeitgeberseite anerkennen. Das neue Angebot würde bedeuten, dass sich die Entgeltgruppen noch weiter auseinanderentwickeln. Das Gegenteil ist aber notwendig! Auch bei den Servicekräften muss deutlich nachgelegt werden, damit die Entgelte auch dort in Zukunft deutlich über dem neuen gesetzlichen Mindestlohn liegen. Und die bundesweite Angleichung der Entgelte muss jetzt kommen, auch für die Einstiegsentgelte.“ Die Verhandlungen werden am 24. März 2022 in Frankfurt fortgesetzt.

Auch bei der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst gab es kaum nennenswerte Fortschritte. „Vom Applaus und den Lippenbekenntnissen, wie wir sie zu Beginn der Corona-Pandemie gehört haben, ist nicht mehr viel geblieben. Stattdessen mauern die Arbeitgebenden, ein Wille zu echten Veränderungen ist nicht zu erkennen. So waren die zwei Tage in Potsdam eher eine Hängepartie als echte Verhandlungen“, sagte Florian Schütz, der stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend, am 23. März 2022. Der mangelnde Einigungswillen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sei ein furchtbares Signal an die Beschäftigten, die immer noch unter den Belastungen der Corona-Pandemie litten und sich nun auch noch mit enormem Einsatz um die Geflüchteten aus der Ukraine kümmerten. „Trotz der ohnehin großen Belastung werden die Kolleginnen und Kollegen nun von den kommunalen Arbeitgebenden gezwungen, ihren Protest bis zur letzten Verhandlungsrunde im Mai auf die Straße zu tragen. An besseren Arbeitsbedingungen und einer attraktiveren Bezahlung durch höhere Eingruppierungen führt aber kein Weg vorbei“, so Schütz.

Unter dem Namen „Dienst an einem anderen Ort“ hat der dbb hamburg am 20. März 2022 mit dem Personalamt eine Vereinbarung unterzeichnet. Damit ist es gelungen, die zunächst zum gleichen Tag arbeitgeberseitig geltende Homeoffice-Verpflichtung nach einem Verhandlungsmarathon in eine Übereinkunft mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zu überführen. Weitere Informationen sowie den Wortlaut der Vereinbarungen gibt es unter dbb-hamburg.de.

Die Bezüge von Beamtinnen und Beamte des Landes Thüringen in der Eingangsstufe A6 beziehungsweise A7 (bis 2020 Stufe 1) werden mit den Aprilbezügen korrigiert. Hintergrund: Das Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation wurde am 22. Oktober 2021 vom Thüringer Landtag beschlossen und sieht eigentlich vor, dass rückwirkend ab 1. Januar 2020 in den Besoldungsgruppen A 6 und A 7 jeweils die Erfahrungsstufen 1 gestrichen und die kinderbezogenen Familienzuschläge für alle Besoldungsgruppen in gleicher Höhe angehoben werden. Betroffene Beschäftigte wurden jedoch auch mit den Märzbezügen 2022 immer noch nach Stufe 1 besoldet und nicht – wie das Gesetz vorsieht – nach Stufe 2. Auf Nachfrage des tbb teilte das Finanzministerium nun mit, dass dies mit dem Aprilgehalt 2022 „glatt gezogen wird“.

Der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, hat sich am 11. März 2022 mit dem Staatssekretär für Digitale Strategie und Entwicklung Patrick Burghardt getroffen. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um den Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes, den Datenschutz, digitale Dienstleistungen in den Verwaltungen sowie den Ausbau der Breitbandversorgung. Schmitt erinnerte daran, dass bei allem digitalen Ausbau auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die all das umsetzen sollen, entsprechend geschult und fortgebildet werden müssen.

Zu ihrem jährlichen Meinungsaustausch trafen sich am 17. März 2022 in Berlin der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize Thomas Eigenthaler und der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine (BVL) Uwe Rauhöft. Im Vordergrund des Gesprächs stand vor allem die Besteuerung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. DSTG und BVL sprechen sich angesichts dramatisch steigender Energiepreise für eine deutliche Anhebung der Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer aus. Während DSTG-Chef Eigenthaler die geplante Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.200 Euro als Beitrag zur Vereinfachung begrüßte, zeigte sich der BVL-Vertreter skeptisch, da er hohe Mitnahmeeffekte befürchtet.

 

 

Kommmende Termine auf dbb.de

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung