Namen und Nachrichten

Am 12. Mai 2021 hat der dbb brandenburg die Aktion „Gerechtigkeit für die Gerechten“ gestartet und alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Brandenburger Landtag in einem Brief aufgefordert, gegen das Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke zu stimmen. Der dbb Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck sagte: „Auch wenn natürlich schon viel zum Thema Schließung der Arbeitsgerichte gesagt und geschrieben worden ist, wollen wir noch einmal den Abgeordneten des Landtags vor Augen führen, was ihre Entscheidung insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsgerichts Potsdam bedeutet. Wir würden uns freuen, wenn noch einmal alle, die wie wir an einer gut funktionierenden Justiz im Land Brandenburg interessiert sind, auf ihre Abgeordneten zugehen und ihren Einfluss geltend machen, dass diese offensichtliche Ungerechtigkeit verhindert wird“. Das Schreiben wurde auch auf dbb-brandenburg.de veröffentlicht.

Beim Zoll wurde mit Blick auf die Corona-Pandemie immer noch keine Entscheidung bezüglich der Durchführungsmodalitäten der Laufbahnprüfung 2021 getroffen. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat am 7. Mai 2021 im Sinne des Infektionsschutzes eine sofortige Entscheidung für die Durchführung von IT-gestützten Leistungsnachweisen beziehungsweise sogenannten „Kofferklausuren“ gefordert. Außerdem müsse die mündliche Laufbahnprüfung im laufenden Jahr ausgesetzt werden.