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Weitere Kurzmeldungen.
Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sieht eine „Klimaneutrale Bundesverwaltung“ vor. Den nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen unterstützt der dbb. Große Ziele können durch viele kleine Schritte erreicht werden - etwa durch die am 10. April 2021 in Kraft getretene Änderung der Auslandsreisekostenverordnung (ARV). Um bei Dienstreisen umweltschädliche Emissionen zu reduzieren ist nun bei Flugreisen mit einer Dauer von unter vier Stunden in der Regel nur noch die Kostenerstattung für die Economy-Klasse vorgesehen, da wegen des geringeren Platzangebots pro Reisenden in der Economy-Klasse ein geringerer CO2-Ausstoß verursacht wird. Noch geringere CO2-Emissionen werden durch Bahnreisen verursacht. Daher wird für Bahnreisen von mindestens zwei Stunden in der Europäischen Union sowie der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und dem Vereinigten Königreich die Erstattung der Kosten für das Benutzen der ersten Klasse ausdrücklich in die ARV aufgenommen.
Die Verhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Bayern (TV-N Bayern) haben mit den Themen „Mantel“ und „Entgelt“ erneut begonnen. Der dbb hat den Kurzläufer-Tarifvertrag vom letzten Jahr zum 30. April 2021 gekündigt. Dieser war nur eine Übergangslösung. „Das Jahr 2021 wird für den Öffentlichen Personennahverkehr und unsere Ziele nicht weniger schwer werden als 2020. Die Corona-Pandemie ist im vollen Gange. Wir erwarten aber vom Kommunalen Arbeitgeberverband eine Lösung, die die Lage der Arbeitnehmer ausreichend berücksichtigt. Hier müssen wir noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten,“ so Thomas Gelling, Verhandlungsführer des dbb. Die Tarifkommission des dbb hat am 14. April 2021 die neue Verhandlungsphase eingeleitet, die nächste Verhandlungsrunde ist am 27. April 2021.
Am 7. April 2021 hat die Verhandlungskommission des dbb mit Vertretern des Arbeitgeberverband Nahverkehr (AVN) und der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG) gesprochen. Thema der Verhandlungen waren die Tarifbedingungen bei der ASEAG und deren Tochtergesellschaft ESBUS (Eschweiler Bus- und Servicegesellschaft mbH), die beide Dienstleistungen im Nahverkehr in der StädteRegion Aachen erbringen. Dabei ging es insbesondere um die konkrete Umsetzung der Ergebnisse aus den Verhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Nordrhein-Westfalen (TV-N NW) und zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) bei ASEAG und ESBUS. Der dbb hat außerdem die unterschiedlichen tarifvertraglichen Bedingungen bei ASEAG und ESBUS kritisiert. Die Arbeitgeberseite müsse beim nächsten Gespräch endlich ein verhandlungsfähiges Konzept vorlegen.
Für die Einstellungen in den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst ist von den Bewerberinnen und Bewerbern eigentlich ein Deutsches Sportabzeichens (DSA) mindestens in Bronze vorzulegen. Davon sieht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgrund der Corona-Pandemie nun aber ausnahmsweise ab, wie die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) am 14. April 2021 mitteilte. Aufgrund der aktuellen Einschränkungen werde ein Großteil der der Nachwuchskräfte aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit keine Möglichkeit haben, das DSA bei den Sportvereinen bzw. -verbänden abzulegen.
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