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Medienberichten zu Folge bereitet die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vor. Angedacht seien neben konkreten Einreiseverboten aus Risikoländern auch verstärkte Grenzkontrollen an den Land-, Luft- und Seegrenzen. „Ich begrüße das Umdenken der Bundesregierung ausdrücklich“, betonte Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Da auf europäischer Ebene offensichtlich kein einheitlicher Konsens zu finden ist, bleibt aus nationaler Sicht keinerlei Spielraum. Jede weitere Verzögerung wäre grob fahrlässig“, mahnte der Gewerkschaftsvize.

Der tbb hat sich in einem Gespräch am 1. Februar 2021 mit dem Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee, für die Wiedereinführung des technischen Referendariats eingesetzt. Die Abschaffung wurde mit besseren Verdienstmöglichkeiten als Trainee anstelle des Referendargehaltes begründet. Der tbb plädiert stattdessen für eine Anpassung des Referendargehaltes.

Der dbb m-v Landesvorsitzende Dietmar Knecht und die Vorsitzende der dbb jugend (Bund) Karoline Herrmann waren am 1. Februar 2021 zu einem Antrittsbesuch bei Torsten Renz, der seit November 2020 Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist. Neben der im Herbst 2021 anstehenden Tarifrunde in den Bundesländern stand die demografische Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der Nachwuchskräftegewinnung auf der Tagesordnung. Lobend erwähnte Knecht, dass „notwendige Anpassungen im Dienst- und Tarifrecht seit Beginn der Pandemie in enger Zusammenarbeit erfolgt sind“.

Der DBB NRW Vorstand hat sich am 29. Januar 2021 mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit (MdL), getroffen. Themen waren die Rahmenbedingungen für Homeoffice, fair ausgestaltete langfristige Arbeitszeitkonten und eine amtsangemessene Alimentation für Beamtinnen und Beamte.

 

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