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Weitere Kurzmeldungen.

Der dbb hat die Flyer „Überstunden – Hinweise für Arbeitnehmende“, „Betriebsübergang – Hinweise für Arbeitnehmende bei Privatisierung und Outsourcing“ sowie „24-Stunden-Dienste in der Notfallrettung – Möglichkeiten und Ausgestaltung“ überarbeitet und in neuem Design herausgegeben. Alle Flyer der Serie sind ausschließlich als pdf-Datei erhältlich. Auf Wunsch kann auf der Titelseite zusätzlich zum dbb-Logo auch das Logo der Fachgewerkschaft aufgenommen werden. Für die Bestellung der pdf-Dateien (Online-Version und / oder Druck-Version) und für das Einfügen des Gewerkschaftslogos ist eine E-Mail an fuerstsu@dbb.de erforderlich.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) hat am 13. Januar 2021 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtline (DiRUG) abgegeben. Darin begrüßt sie die mit der Digitalisierungsrichtlinie verfolgten Zweck, die Gründung von Gesellschaften zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Wichtig sei, dass der hohe Standard des Beurkundungsverfahrens und damit die Zuverlässigkeit des Handelsregisters erhalten bleibe.

Im letzten Jahr haben sich Staatssekretär Dr. Bösinger (BMF) und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Thomas Liebel, auf eine weitergehende Stärkung der räumlichen und personellen Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls verständigt. Das Bundesministerium der Finanzen hat vor Kurzem den Bedarf für die Inbetriebnahme einer weiteren Niederlassung des Fachbereichs Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) für die Ausbildung der Nachwuchskräfte des gehobenen Zolldienstes anerkannt. Die Generalzolldirektion kann nunmehr die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit der Einleitung eines Erkundungsverfahrens zur Suche eines Ausbildungsstandorts für u.a. 600 Unterkünfte und 24 Lehrsäle beauftragen. Das Erkundungsverfahren für die Erweiterung des Fachbereichs erstreckt sich auf die Stadt Rostock oder deren unmittelbaren Umkreis. Die Inbetriebnahme der Niederlassung soll bis spätestens Anfang 2025 erfolgen. Die BDZ begrüßt das geplante Investitionsvorhaben in die Bildungslandkarte des Zolls. 

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