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Weitere Kurzmeldungen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften dbb und ver.di haben sich am 2. Dezember 2020 auf den Abschluss eines bundesweit geltenden Notlagen-Tarifvertrags für die Beschäftigten an Flughäfen geeinigt. Die Flughäfen können sich bis zum 11. Dezember 2020 entscheiden, ob sie den Notlagen-Tarifvertrag anwenden wollen. Falls nicht, gelten die TVöD-Bedingungen unverändert. Die Arbeitgeberseite hatte die Verhandlungen eingefordert, da die Flughäfen durch den deutlichen Rückgang der Passagierzahlen und Flugbewegungen besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind. Grundlage des Tarifvertrags ist der Ausschluss betriebsbedingter Beendigungs- und Änderungskündigungen für die gesamte Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023. Die Gewerkschaften haben außerdem eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit der Notlagenregelungen durchgesetzt, sobald die Passagierzahlen sich deutlich positiv entwickeln.

In der Verhandlungsrunde am 27. November 2020 konnte zwischen dem dbb und dem KAV Berlin eine Einigung für den Tarifkonflikt im Berliner Nahverkehr erzielt werden. Der Kompromiss sieht für alle Beschäftigten unter dem Geltungsbereich des TV-N Berlin eine steuerfreie Einmalzahlung als Kompensation für die Belastungen durch die Corona-Pandemie vor. Die Laufzeit endet zum 31. Mai 2021.

In der Verhandlung am 26. November 2020 über die Musterklage zur Anerkennung von Postbeschäftigungszeiten für ehemalige Beschäftigte der DHL-Delivery-Regionalgesellschaften vor dem Arbeitsgericht Bonn ist der Vorsitzende Richter nicht der Auffassung der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) gefolgt. Die DPVKOM hatte argumentiert, dass der einschlägige „Tarifvertrag Wechsler DHL Delivery“ keine ausdrückliche Regelung enthält, wie mit etwaigen Vorbeschäftigungszeiten bei der Deutschen Post AG zu verfahren ist und diese Zeiten daher bei der Eingruppierung in die Erfahrungsstufen der Entgeltgruppe bei der Deutschen Post AG anzuerkennen sind. Die Gewerkschaft will Berufung vor dem Landesarbeitsgericht einlegen.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, wurde am 2. Dezember 2020 in den Ausschuss des Europäischen Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft (EGBW) gewählt. Das Europäische Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft (EGBW) ist die europäische Region der Bildungsinternationale (BI), der weltweiten Dachorganisation der Bildungsgewerkschaften. Dem EGBW gehören 127 Mitgliedsorganisationen mit rund elf Millionen Mitgliedern in 51 Ländern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union an.

Die Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Michaela Kaniber und der Chef des Bayerischen Beamtenbundes Rainer Nachtigall trafen sich am 1. Dezember 2020 erstmalig zu einem gemeinsamen Austausch. Neben den derzeitigen Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie ging es vordergründig um die Neustrukturierung in der Landwirtschaftsverwaltung.

Die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz hat sich am 30. November 2020 online mit Mitgliedern der Arbeitskreise Haushalts-, Innen- und Sozialpolitik der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz getroffen, um mit Blick auf den nächsten Landeshaushalt über aktuelle Belange des öffentlichen Dienstes zu sprechen.

Viel Verständnis für die aktuellen Sorgen und Nöte des Personals im öffentlichen Landes- sowie Kommunaldienst äußerte am 1. Dezember 2020 auch Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in einem weiteren Online-Gespräch der dbb Landesleitung.

 

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