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Weitere Kurzmeldungen.
Für die Beschäftigten im Rettungsdienst der Landkreise Märkisch Oderland (MOL) und Ostprignitz Ruppin (OPR) konnten der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaft komba am 23. November 2020 Corona-Prämien und Einmalzahlungen aushandeln, um die Leermonate bis zur nächsten Entgelterhöhung zu füllen und um den besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen. Im Landkreis Oder Spree (LOS) dauern die Verhandlungen mit dem dortigen Rettungsdienst noch an.
Seit sieben Runden verhandeln die Gewerkschaften mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über einen Notlagentarifvertrag für Flughäfen – bisher ohne Einigung, teilte der dbb am 23. November 2020 mit. Die Arbeitgeberseite hatte dbb und ver.di aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu diesen Verhandlungen aufgefordert. Für den dbb ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen der zentrale Punkt eines Notlagentarifvertrags. Die Arbeitsplätze der Beschäftigten an den Flughäfen müssen dauerhaft abgesichert werden.
Der dbb berlin hat am 24. November 2020 die sofortige Aussetzung der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung gefordert, wie sie Grünen-Verkehrssenatorin Regine Günther zurzeit in Berlin-Mitte plant. „Der unerträgliche Streit um Parkgebühren für Charité-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ist nur die Spitze des Eisbergs, in Mitte gibt es eine hohe Konzentration von Ämtern und Behörden, für deren Beschäftigte ausreichend unentgeltlicher Parkraum zur Verfügung stehen muss“, forderte dbb Landeschef Frank Becker.
Der bayrische Kultusminister Michael Piazolo hat sich für einen ersten Austausch am 26. November 2020 mit dem seit März amtierenden Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rainer Nachtigall, getroffen. Nachtigall dankte dem Staatsminister, dass man mit der flächendeckenden Lieferung von FFP2-Masken an die Schulen einer BBB-Forderung nachgekommen sei, deren Erfüllung in den dem BBB angeschlossenen Lehrerverbänden auf sehr positive Resonanz gestoßen sei.
Gut drei Monate vor der Landtagswahl haben Spitzenvertretungen der Landtagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP dem Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) für die kommende Legislatur weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zugesagt. Bei einem Podiumsgespräch am 23. November 2020 im Rahmen der BBW-Landeshauptvorstandssitzung signalisierten sie Unterstützung für Forderungen der Organisation, je nach Parteizugehörigkeit mit gewissen Abgrenzungen.
