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Weitere Kurzmeldungen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Gewerkschaften zu Tarifverhandlungen über einen Notlagen-Tarifvertrag für die Flughäfen aufgefordert. Hintergrund ist der deutliche Einbruch der Passagierzahlen aufgrund der Corona-Pandemie, der an den Flughäfen zu großen finanziellen Schwierigkeiten führt. Im Rahmen der Tarifeinigung mit den Kommunen am 25. Oktober 2020 haben die Gewerkschaften mit der Arbeitgeberseite vereinbart, unmittelbar über einen Notlagentarifvertrag mit zeitlich befristeten Absenkungen der Personalkosten für die Flughäfen zu verhandeln. Im Gegenzug werden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Wenn ein Flughafen den Notlagentarifvertrag nicht anwendet, werden an diesem Standort auch keine Absenkungen stattfinden.

Der Landeshaushalt für 2021 in Nordrhein-Westfalen steht auf Grund der Auswirkungen der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Im Unterausschuss Personal wurden insbesondere die Auswirkungen und Entwicklungen rund um die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes beleuchtet. Der DBB NRW und seine Fachgewerkschaften haben am 27. Oktober 2020 als Sachverständige an der Anhörung teilgenommen und die Belange der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes vertreten. Im Fokus standen dabei Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Bundeswehr-Feuerwehren, Thomas Schönberger, war am 27. Oktober 2020 in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) zu Gast. Im Rahmen der bestehenden Kooperation wurden zukünftige Themenschwerpunkte im Bereich der Bundeswehr-Feuerwehr erörtert und abgestimmt.

Thomas Liebel, stellvertretender Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), hat sich am 27. Oktober 2020 mit dem Staatssekretär des Finanzministeriums, Wolfgang Schmidt, getroffen. Themen waren die Umsetzung von familienfreundlichen Maßnahmen für eine gesunde Work-Life-Balance wie zum Beispiel mobiles Arbeiten oder flexible Arbeitszeiten. Bereits am 15. Oktober hat sich Thomas Liebel mit dem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer getroffen. Beide tauschten sich über den Entwurf des Bundeshaushalts 2021 aus, insbesondere zu den vorgesehenen Änderungen im Personalhaushalt. Im Haushaltsentwurf 2021 sind insgesamt rund 1.800 neue Planstellen vorgesehen, von denen 1.194 Stellen auf die Zollverwaltung entfallen.

Auf dem alle vier Jahre stattfindenden Deutschen Forstgewerkschaftstag des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) wurde am 23. Oktober 2020 Ulrich Dohle als Bundesvorsitzender einstimmig wiedergewählt.

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