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Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rainer Nachtigall, lobte bei einem Treffen mit Justizminister Georg Eisenreich am 11. September 2020 das Projekt des Staatsministers gegen Hass und Hetze gegen kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger im Netz. Gemeinsam mit dem bayerischen Innenministerium wurde ein Maßnahmenpaket geschnürt, um konsequent und unter erleichterten Bedingungen gegen unangemessenes Verhalten im Internet vorzugehen. Das Projekt greift Hand in Hand mit dem Konzept zum Mitarbeitendenschutz vor Gewalt, das aktuell vom BBB mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erarbeitet wird. Eisenreich sagte auch hier seine umfassende Unterstützung zu.

Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich mit dem Bundesvorsitzenden der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, am 16. September 2020 zu einem Gespräch im Bundestag getroffen. Es ging um sicherheitspolitische Fragestellungen, aber auch um die aktuelle Debatte in der Migrationspolitik.

Zu einem Gespräch über den Bericht der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" trafen sich am 10. September 2020 in Berlin der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt und der Vorsitzende der Regierungskommission, Wolfgang Bosbach (CDU). Die Kommission hatte in den letzten zwei Jahren die bestehende Sicherheitsarchitektur analysiert und Vorschläge zur Verbesserung entwickelt.

Zu einem ersten Gespräch in neuer Funktion hat der SPD-Fraktionschef Matthias Hey den tbb-Vorsitzenden Frank Schönborn am 11. September 2020 empfangen. Themen waren die Ausbildungsinitiative, der Stand der Digitalisierung und die amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten in Thüringen. Beide Gesprächspartner betonten, dass der öffentliche Dienst sich um den Nachwuchs mehr bemühen und zumindest für den eigenen Bedarf ausbilden muss.

Der Landesvorstand des dbb Hessen begrüßte am 10. September 2020 Mitglieder der Landtagsfraktion der Grünen in der dbb-Geschäftsstelle in Frankfurt. Themen des gemeinsamen Gesprächs waren unter anderem die Digitalisierung, die Arbeitsorganisation nach Corona und Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst.

Mit gleich zwei Urteilen bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 9. September 2020 die Rechtsauffassung der Deutschen Justiz Gewerkschaft im dbb zur Eingruppierung in die EG 9 a des Tarifvertrages der Länder (TV-L) für die Arbeitsvorgänge in den Geschäftsstellen der Gerichte. Das BAG hatte in einem Fall entschieden, dass die Arbeit der Klägerin als ausgebildete Justizfachangestellte im Sachgebiet Verkehrsstrafsachen die tarifliche Anforderung „schwierige Tätigkeiten“ erfüllt. Voraussetzung ist, dass das Tätigkeitsmerkmal mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmacht. Dabei kann auch die gesamte Tätigkeit der Beschäftigten aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang bestehen. Maßgeblich für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs sei allein

 

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