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Am 21. November 2019 haben sich der dbb (verhandelt für NahVG) und die Verkehrsgesellschaft Wiesmoor (VGW) im niedersächsischen Landkreis Aurich zum zweiten Mal getroffen, die Tarifverhandlungen endeten jedoch erneut ohne Ergebnis. Die dbb Forderung nach einem Einstieg in das Bezahlungsniveau des TV-N wurde vom Arbeitgeber abermals zurückgewiesen. Beide Positionen sind derzeit so weit auseinander, dass keine Einigung in Sicht ist. Der dbb wird die schlechte Bezahlung bei der VGW aber nicht weiter durch einen Tarifvertrag rechtfertigen und hat deshalb die Verhandlungen ausgesetzt.

Ebenfalls am 21. November 2019 haben der dbb (verhandelt für NahVG) und die Geschäftsführung der Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG) gemeinsam mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Hessen dagegen eine äußerst zufriedenstellende Einigung erzielt. Die MVG und ihre Beschäftigten werden damit Der TV-N Hessen schafft für alle Beschäftigten der MVG deutlich bessere Rahmenbedingungen. Unter anderem werden die Beschäftigten in der kommunalen Zusatzversorgungskasse versichert und erhalten damit eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung. Es wird eine Jahressonderzahlung gezahlt und automatische Entgelterhöhungen durch Stufenaufstiege eingeführt.

Die dritte Verhandlungsrunde des dbb (für NahVG) mit der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft (LVG) am 25. November 2019 blieb ergebnislos. Die Arbeitgeberseite ergänzte ihr Angebot nur minimal, daher wurde es vom dbb abgelehnt. Dem Arbeitgeber wurde dargelegt, dass für die LVG-Beschäftigten eine deutlich spürbare finanzielle Besserstellung erfolgen und er sein Angebot dementsprechend anpassen muss. Mitte Dezember ist ein neuer Verhandlungstermin geplant.

Am 26. November 2019 fand die zweite Verhandlungsrunde des dbb mit der Stuttgart Airport Ground Handling GmbH (SAG) statt. In diesem Gespräch hat nun auch erstmals die Arbeitgeberseite ihre Vorstellungen konkretisiert und ein erstes Angebot vorgelegt. Im Gegenzug haben die Gewerkschaften ihre Forderungen spezifiziert und nach intensiver Diskussion auch gewichtet. Das Verhandlungsgespräch verlief dabei in konstruktiver Atmosphäre. Da die Parteien aber in wesentlichen Punkten noch weit auseinanderliegen, werden die Tarifverhandlungen am 8. Januar 2020 und am 27./28. Januar 2020 fortgesetzt.

Vor mehr als 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Recht erhalten, zu wählen und gewählt zu werden. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist aber bis heute unvollendet. Was jetzt zu tun ist, nimmt die aktuelle Fachbroschüre der dbb bundesfrauenvertretung in den Blick. Die Fachpublikation fasst die Ergebnisse der 15. Frauenpolitischen Fachtagung vom 3. Juni 2019 zusammen. Ausgewählte Fachbeiträge geben einen Überblick über die rechtliche Ausgangssituation von Frauen in Deutschland und vermitteln Handlungsempfehlungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst und darüber hinaus. Neben dem Steuerrecht steht das Wahlrecht im Fokus. Die Broschüre gibt es auf https://www.dbb.de/(PDF).

Udo Beckmann ist für weitere drei Jahre zum Bundesvorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) gewählt worden. Er wurde am 22. November 2019 in Berlin von der VBE Bundesversammlung im Amt bestätigt. Als 1. stellvertretender Bundesvorsitzender wurde Rolf Busch wiedergewählt. Im Amt des Bundesschatzmeisters bestätigte die Bundesversammlung den Landesvorsitzenden des VBE Baden-Württemberg Gerhard Brand. Zudem wurden Simone Fleischmann (Schul- und Bildungspolitik), Jens Weichelt (Tarifpolitik), Stefan Wesselmann (Beamtenpolitik), Tomi Neckov sowie die Referentin Gitta Franke-Zöllmer (beide: Internationales) zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden berufen.

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