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Weitere Kurzmeldungen.
Der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt kündigt in der Januar/Februar-Ausgabe des dbb magazins weitreichende Schritte an, um den Bund als Arbeitgeber zu stärken. Angesichts des verschärften Wettbewerbs um Fachkräfte setze sein Haus auf sichere Perspektiven, flexible Arbeitszeiten und klare Karrierewege. Das schließe eine Aktualisierung von Personal- und Dienstrecht, inklusive Änderungen im Besoldungs- und Beurteilungswesen sowie eine Reform der Bundeslaufbahnverordnung ein, um den Bund „moderner und wettbewerbsfähiger“ zu machen. Parallel dazu sollen Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz Verfahren automatisieren und die Verwaltung effizienter organisieren. Zur amtsangemessenen Alimentation betont Dobrindt die verfassungsrechtliche Bedeutung und verweist auf eine gesetzliche Neuregelung auf Basis der Tarifergebnisse vom April 2025; die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setze zusätzliche Maßstäbe und erfordere neue Berechnungen sowie Anpassungen im Zeitplan. Die 41-Stunden-Woche der Bundesbeamtinnen und -beamten will der Minister derweil nicht antasten: Eine Arbeitszeitverkürzung würde die ohnehin hohe Belastung der Verwaltung weiter verschärfen. Deutlich beschleunigt werden sollen hingegen Beihilfeverfahren – durch konsequente Digitalisierung, Automatisierung von Prüfschritten im Bundesverwaltungsamt sowie rechtliche Vereinfachungen in Beihilfe- und Beamtenrecht. Ziel seien „stabile und verlässliche Bearbeitungszeiten“. Das dbb magazin gibt es hier: https://www.dbb.de/mediathek/magazine/dbb-magazin/dbb-magazine-2026.html.
Zwei konstruktive Verhandlungstage zum TV-N Hessen (Nahverkehr) zwischen dbb und KAV Hessen sollten es werden am 3. und 4. Februar 2026. Der KAV Hessen legte am Ende des zweiten Tages ein Angebot vor, das diesen Namen nicht verdient. Hinweise auf die angespannte Finanzsituation der kommunalen Verkehrsbetriebe gab es allerdings mehrfach. Das Angebot der Arbeitgeberseite enthielt vereinzelte Verbesserungen und Klarstellungen bei der Eingruppierung sowie ein System zur stufengleichen Höhergruppierung, so wie es auch ansonsten im öffentlichen Dienst üblich ist. Das war es auch schon mit Verbesserungen im Mantel. Im Gegenzug erwartet der KAV Hessen vom dbb Verschlechterungen beim Krankengeldzuschusses. Außerdem ist die Arbeitgeberseite für den Fall einer möglichen künftigen wirtschaftlichen Schieflage der Unternehmen bereit, in Restrukturierungsverhandlungen mit dem dbb einzusteigen. Gemeint ist damit, dass über Absenkungen des Tarifniveaus verhandelt wird. Gepaart war alles mit einer überlangen Laufzeit des Tarifvertrages von vier Jahren. Dieses Angebot habt der dbb abgelehnt. Wer guten kommunalen Nahverkehr erwartet, kann keine Nullrunde in den Manteltarifverhandlungen 2026 anbieten.
Kommende Termine auf dbb.de.
