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Im Gespräch mit der Staatssekretärin für Finanzen in Berlin, Jana Borkamp, am 17. Mai 2022 konnte Frank Becker, Landesvorsitzender des dbb berlin, erfahren, dass eine Gesetzesvorlage zur Veränderung der Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin voraussichtlich im Herbst vorgelegt wird. Derzeit würden Abfragen bei den anderen Bundesländern dahingehend ausgewertet, welche besonderen Regelungen (Staffelungen) für Vollzugsbeamtinnen und -beamte (beispielsweise Feuerwehr, Polizei, Justizvollzug) dort geschaffen wurden. Auch der dbb berlin werde zu gegebener Zeit eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgeben.

Zur Erklärung der Kultusministerkonferenz (KMK) am 18. Mai 2022 erklärte der Verband Bildung und Erziehung (VBE): „Der VBE begrüßt es, dass die KMK die Schulen bei der Integration der geflüchteten ukrainischen Kinder und Jugendlichen unterstützen will. Auch die Bereitstellung von Lernangeboten in ukrainischer Sprache und die Maßnahmen für eine kurzfristige, vorübergehende Beschäftigung ukrainischer Lehrkräfte sind ein Schritt in die richtige Richtung. Selbstverständlich geben die im System befindlichen Lehrkräfte alles, um die geflüchteten Kinder und Jugendlichen ins bestehende, seit langem unterfinanzierte Schulsystem zu integrieren. Angesichts des Lehrkräftemangels, der die Schulen bereits vor Corona vor große Herausforderungen stellte und sich in den zurückliegenden zwei Jahren nochmals drastisch verschärft hat, warnen wir allerdings davor, die tatsächliche personelle Situation zu verklären. Die zusätzliche Beschulung von bereits über 100.000 geflüchteten Kindern erzeugt schon jetzt, selbst bei konservativer Berechnung, einen Mehrbedarf von über 7.000 zusätzlichen Lehrkräften. Da dieser bei weitem nicht über die Einstellung ukrainischer Lehrkräfte gedeckt werden kann, erwarten wir, dass die KMK der Bevölkerung offen und transparent erklärt, mit welchen Einschränkungen in den kommenden Wochen und Monaten zu rechnen ist und welche zusätzlichen Maßnahmen zur weiteren Lehrkräftegewinnung geplant sind. Auch die bestehen Kapazitäten für die psychologische Unterstützung konnten schon bisher den Bedarf nicht abdecken. Von daher ist es mehr als zwingend erforderlich, auch hier zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen.“

 

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