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Weitere Kurzmeldungen aus allen dbb-Bereichen.
Der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) fordert, die Schulen in Deutschland wegen der Infektionsgefahr mit dem Coronavirus sofort flächendeckend zu schließen. „Die umfassenden Regelungen zur Schließung staatlicher Kultureinrichtungen oder der Ausschluss von Zuschauern bei großen Sportveranstaltungen machen nur dann Sinn, wenn gleichzeitig Schulen geschlossen werden“, sagte der VDR Bundesvorsitzende Jürgen Böhm am 11. März 2020 in München. „Angesichts der Entwicklungen der Corona-Epidemie in anderen Ländern ist es nahezu unverantwortlich von den Kultusbehörden der Länder, dass in puncto Schulschließungen die Entscheidung vielfach immer noch auf regionale Verantwortliche abgeschoben wird.“ Böhm forderte von den Kultusministern der Länder: „Jetzt muss ein klarer, überschaubarer Zeitraum von mindestens einer Woche für flächendeckende Schulschließungen festgelegt werden, um dem Gesundheitssystem Handlungsspielräume zu verschaffen. Dieser Zeitraum kann nach Bedarf und in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Regionen wöchentlich verlängert werden.“ Zwar gehörten Kinder und Jugendliche nicht zu den besonders gefährdeten Gruppen, könnten bei einer Übertragung des Virus aber Familienangehörige, Ältere und Kranke gefährden.
Am 6. März 2020 empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Deutschen Frauenrat mit rund 120 Spitzenfrauen aus den Mitgliedsverbänden im Schloss Bellevue anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März. Für die dbb bundesfrauenvertretung, Mitglied im Deutschen Frauenrat, waren ihre Vorsitzende Helene Wildfeuer und Milanie Hengst vor Ort. Steinmeier danke den Frauen „für Ihren großen Einsatz, den viele von Ihnen ehrenamtlich leisten. Sie alle engagieren sich für die Sache der Frauen, und Sie engagieren sich damit zugleich für die Sache der Demokratie.“ Die Demokratie werde ihren eigenen Idealen von Freiheit und Gleichheit erst dann gerecht, wenn Frauen und Männer gleichermaßen an ihr beteiligt seien, erinnerte der Bundespräsident. dbb frauen Chefin Helene Wildfeuer erläuterte bei dem Treffen, an dem auch Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender teilnahm, die Situation der weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und betonte, dass die Herstellung von Gleichstellung und deren Erhalt ein zentraler Auftrag aller handelnden Personen in der Demokratie der Bundesrepublik sei.
Mecklenburg-Vorpommerns Grundschullehrer sollen künftig nach A13 besoldet bzw. nach E13 bezahlt werden. Dies beschloss das Kabinett in Schwerin am 11. März 2020. Der dbb mecklenburg-vorpommern und seine Bildungsgewerkschaften begrüßten die Entscheidung. „Damit ist eine weitere Forderung des dbb m-v zur Steigerung der Attraktivität für etwa 2.600 Lehrkräfte in unserem Land erfüllt“, sagte der Landesvorsitzende Dietmar Knecht. „Aber nicht nur die direkt betroffenen Lehrkräfte werden davon profitieren, sondern auch alle diejenigen, die sich erst noch für einen Beruf im Bildungsdienst interessieren werden. Ein wichtiges Puzzleteil als Wertschätzung und als Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern ist durch die Landesregierung eingefügt worden. Das ist eine gute Nachricht für alle Betroffenen“.
Der dbb hamburg warnt nach den Bürgerschaftswahlen vor einem großflächigen Behördenumbau. Aufgrund des neuen Parteienproporzes – derzeit verhandeln SPD und deutlich erstarkte Grüne über eine Fortsetzung ihrer Koalition – könne es zu einem umfangreichen Neuzuschnitt der Fachbehörden in der Hansestadt kommen, hieß es am 6. März 2020 beim Landesbund. Gründe für die Vermutungen sind neben dem erheblichen Stimmenzuwachs bei Bündnis 90/Die Grünen und entsprechend höheren Senatorenposten-Forderungen diverse anstehende schon verkündetet oder diskutierte personelle und strukturelle Veränderungen. „In Zukunft stehen in Hamburg große Herausforderungen für die Behörden und deren Beschäftigte wie die Digitalisierung und der Klimaschutz an. Da darf es nicht sein, dass sich die Verwaltung durch einen möglicherweise großflächigen Behördenumbau nur mit sich und den neuen Strukturen und Umzügen beschäftigen muss und wichtige zukunftsträchtige Aufgaben nicht erledigt werden können oder zeitlich in erheblichem Umfang geschoben werden müssen“, warnte dbb Landeschef Rudolf Klüver. „Die Beschäftigten erwarten vernünftige, tragfähige sowie zukunftsfähige Behördenstrukturen ohne viel Veränderungen. Es kann und darf nicht sein, dass sie wieder zum Spielball langatmiger politischer Ränkespiele werden.“
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern ein wirksames Werbeverbot in Schulen, nachdem eine gemeinsame Abfrage in den zuständigen Kultusministerien der Länder ergeben hatte, dass die Aktivitäten von Unternehmen in Schulen zu wenig kontrolliert werden. Die Schulen erhalten nicht ausreichend Unterstützung bei der Auswahl geeigneter Kooperationspartner. Zudem herrscht keine Transparenz über Quantität, Qualität und Inhalte von Angeboten. Die Verbände forderten die Politik zum Handeln auf. „Eine Offenlegungspflicht und ein einsehbares Register müssen für Transparenz sorgen. Auch muss in der Lehrerausbildung und in der Schule selbst Thema werden, wie Unternehmen versuchen, Einfluss auf Schule zu nehmen. Im Moment sollen dafür nicht ausgebildete Lehrkräfte Materialien und Projekte einschätzen, von deren Umsetzung die Kultusministerien keine Kenntnis erlangen. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE, am 11. März 2020 in Berlin.
Die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus hat der Deutschen Post AG eine falsche Preispolitik in Bezug auf ihren Großkunden Amazon vorgeworfen. Im WDR kritisierte sie am 10. März 2020, dass die Deutsche Post die Dienstleistung der Paketzustellung oftmals auch „verschenkt“ habe. Damit habe sie Amazon selber groß gemacht, so die Bundesvorsitzende. Bei der Deutschen Telekom steht die Kommunikationsgewerkschaft derweil vor einer neuen Tarifrunde. Die Entgelt-Tarifverträge sind fristgerecht zum 31. März 2020 gekündigt, dem Arbeitgeber wurden die Tarifforderungen mitgeteilt. Neben einer linearen Erhöhung der Entgelte um 5,7 Prozent, mindestens 200 Euro im Monat, die gerade bei den Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen für mehr Geld im Portemonnaie sorgen soll, fordert die DPVKOM erstmals eine sogenannte Digitalisierungsdividende. Damit sollen die Beschäftigten am unternehmerischen Erfolg und der Produktivitätssteigerung durch die Digitalisierung beteiligt werden. Diese Dividende soll entweder in Geld ausgezahlt werden oder in Form einer Freistellung für Fortbildung genommen werden können und sich an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen orientieren.
