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Am 22. Juni 2022 sind in München acht Mannschaftsbusse der Bundespolizei zerstört worden. Verletzt wurde niemand. Ein Zusammenhang mit dem anstehenden G7-Gipfel ist sehr wahrscheinlich. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt verurteilte den Brandanschlag. Gegenüber WELT-TV sagte er, solche Gewalttaten würden einmal mehr zeigen, dass es Kriminelle gibt, die auf diese Weise ihre Ablehnung gegenüber Staat und Politik deutlich machen. In einem demokratischen Land wie Deutschland müsse es möglich sein, solche Treffen auf höchster politischer Ebene abzuhalten.

Zum 1. Juli 2022 werden Produkte zur Verwendung in E-Zigaretten (bspw. Liquids) Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes. Hierzu forderte die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) – wie bereits bei der zusätzlichen nationalen Steuer auf Wasserpfeifentabak und Heat-not-Burn-Produkte (seit dem 1. Januar 2022) – die Aufnahme von Einfuhrfreimengen und Richtmengen beim Verbringen aus anderen Mitgliedsstaaten zu privaten Zwecken. Dies erfolgte im ersten Gesetzgebungsverfahren nicht, nun wurden sie aufgenommen. Für erhitzten Tabak beträgt die Richtmenge 800 Stück (Rauchportionen) und für Substitute für Tabakwaren beträgt die Richtmenge 1 Liter, jedoch höchstens 10 Kleinverkaufspackungen. Damit wurde auch Rechtssicherheit in der Praxis für die Kolleginnen und Kollegen des Zolls geschaffen. Für alle Änderungen, die mit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz einhergehen, fordert der BDZ auch weiterhin mehr Personal und eine angemessene Sachausstattung.

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