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Nahverkehr Nordrhein-Westfalen: Austausch zu Dienstkleidung vertagt

Der Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) wollte mit dem dbb am 16. September 2021 unter anderem über die Umkleidezeiten im Zusammenhang mit der Dienstkleidung der Beschäftigten sprechen. Die Parteien mussten sich aber vertagen, weil die Arbeitgeberseite keine einheitliche Position vertreten konnte.

17. September 2021 Arbeitnehmende

Hintergrund des geplanten Gesprächs ist der im November 2020zwischen KAV NW und dbb abgeschlossene 13. Änderungstarifvertrag Nahverkehr. Darin wurde auf Wunsch der Arbeitgebenden eine Vereinbarung zu Gesprächen getroffen, die diesen in den kommenden Jahren besonders wichtig erschienen - eben zum Beispiel bezüglich der Umkleidezeiten im Zusammenhang mit der Dienstkleidung der Beschäftigten und der Mitnahme von Gegenständen, die im Zeitalter der Digitalisierung immer relevanter wird.

Die dbb Verhandlungskommission erwartete daher beim dem Gespräch ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite. Überraschenderweise herrscht jedoch derzeit Uneinigkeit auf Seiten der Arbeitgebenden, so dass aktuell keine konkrete Position kommuniziert werden kann.

Eine zeitnahe Klärung bezüglich der genannte Themen wäre eigentlich insofern wichtig, als dass im Tarifvertrag eine Stichtagregelung für eine Einigung vorgesehen ist: Wenn sie bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt, bleibt die Freistellungsregelung für den 24. Dezember 2021 (Heiligabend) bestehen, andernfalls fällt diese weg.

Da auch die Arbeitgebenden einsehen, dass es unfair wäre, diese Regelung auslaufen zu lassen, obwohl sie derzeit keine Verhandlungen führen können, haben
die Parteien sich darauf verständigt, die Freistellungsregelung bis zum 31. März 2022 zu verlängern.

Im März 2022 soll es dann neue Gespräche geben. So bleibt genug Zeit zur Vorbereitung der Gesprächsinhalte und interner Abstimmung. Dies wird wird auch deshalb notwendig sein, da die Arbeitgeberseite zusätzlich auch noch die Entgeltordnung des Tarifvertrags für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Nordrhein-Westfalen (TV-N NW) modernisieren möchte.