NBB zu aktueller Steuerschätzung

Nachtragshaushalt alternativlos - Abstand zur sozialen Mindestsicherung vergrößern

„Bei 472 Millionen Euro Steuermehreinnahmen in 2017/2018 ist die Vorlage eines Nachtragshaushalts alternativlos.“ Mit diesen Worten kommentierte Friedhelm Schäfer, der NBB-Landesvorsitzende, am 15. Mai 2017 in Hannover die Bekanntgabe der Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung für Niedersachsen.

„Dieser Schritt böte unter anderem die Möglichkeit, die unerfreuliche und für uns politisch nicht akzeptable Diskussion darüber zu beenden, ob die Besoldung niedersächsischer Beamtinnen und Beamter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gerade noch den verfassungsrechtlich notwendigen Abstand zur sozialen Mindestsicherung erreicht. Die vom Finanzminister angekündigte Berücksichtigung des Mindesterhöhungsbetrages reicht als Reaktion auf den Tarifabschluss jedenfalls nicht aus. Die Belastungen vor allem der unteren und mittleren Einkommensgruppen durch die erheblichen Steigerungen der Beiträge zur privaten Krankenversicherung sind abzumildern und die Auswirkungen wegen des bisher deutlich zu niedrig eingeschätzten Verbraucherpreisanstiegs einzubeziehen. Das wäre ein wirkliches Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen“, so Schäfer weiter.

Andere Länder hätten bereits „auf ihre schlechten Tabellenplätze bei der Besoldung reagiert“, so der NBB-Landeschef: „Nur Niedersachsen sieht tatenlos zu. Das wird Niedersachsens Tabellensituation im Besoldungsvergleich weiter verschlechtern und den Standort gefährden“.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung