Niedersachsen
Nachbesserungen am Kita-Gesetzentwurf gefordert
Alexander Zimbehl, der Vorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbund und Tarifunion (NBB), hat deutliche Kritik am Entwurf zum neuen Kita-Gesetz geübt.
„Der vorgelegte Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Die Planungen des Kultusministers gehen an allen wesentlichen und aktuellen Grundsätzen vorbei und bedeuten ein Trauerspiel für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen“, so Zimbehl am 7. Mai 2021 am Rande einer Kultusausschuss-Sitzung des Landtages.
Insbesondere werde die personelle Situation absolut unzureichend geregelt. „Der Mangel an Fachkräften im Elementarbereich hat in den vergangenen Jahren deutlich Wirkung gezeigt“, erklärte der dbb Landesvorsitzende. „Nunmehr bestünde die Möglichkeit, durch finanzielle Anreize diesem Mangel endlich Rechnung zu tragen, die entscheidenden Rahmenbedingungen zu schaffen und junge Leute mit daraus resultierenden Anreizen für den Erziehungsberuf zu gewinnen. Hierzu findet sich im Gesetzesentwurf aber keine einzige Zeile.“
Auch die betroffenen Kinder und ihre Eltern würden durch die geplanten Maßnahmen mehr Nachteile als Vorteile erfahren. So sei im Gesetz die dringend erforderliche dritte Fachkraft sowohl in den Regel- als auch in den Krippengruppen nach wie vor nicht verankert ist. Gleichzeitig solle sogar die vorgesehene Gruppengröße erhöht werden. Gegenwärtig würden in Krippengruppen bis zu 15, in Regelgruppen bis zu 25 und in Hortgruppen bis zu 20 Kinder betreut. Der Einsatz der derzeit vorhandenen pädagogischen Kräfte habe einen Verteilungsschlüssel im Krippenbereich von 1:5, im Regelbereich von 1:12,5 und im Hortbereich von 1:10 zur Folge. Der NBB fordere hingegen den von der Bertelsmann-Stiftung empfohlenen Personalschlüssel für Kinder unter 3 Jahren von 1:3 und für Kinder ab 3 Jahren von 1:7,5 umzusetzen. Dieser sei mit dem zusätzlichen Einsatz von Assistentinnen und Assistenten als Drittkraft zu gewährleisten. „Die Eltern sind zwar in den Genuss einer Kita-Beitragsfreiheit in Niedersachsen gekommen. Diese bringt aber wenig, wenn aufgrund übervoller Gruppen kein Kindergartenplatz angeboten werden kann und außerdem die Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kitas nicht nachhaltig verbessert werden“, so der NBB Chef.
Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt am Gesetzentwurf ist nach Auffassung des NBB die nicht angepasste Erhöhung der Freistellungsstunden für Leitungskräfte. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich deutlich verändernden Herausforderungen, wie die inklusive Ausrichtung der Kitas mit dem Rechtsanspruch auf einen Integrationsplatz, wäre dieses zwingend erforderlich gewesen. „Wer Integration und Inklusion in der frühkindlichen Erziehung will, der muss auch bereit sein zum einen dafür die erforderlichen Haushaltsmittel in die Hand zu nehmen, zum anderen aber vor allem die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.“, so Alexander Zimbehl.
