Der Bundesvorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) Volker Geyer (links).
Mitbestimmung: Betriebsräte dürfen nicht systematisch geschwächt werden
Die betriebliche Mitbestimmung hat der Bundesvorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) Volker Geyer verteidigt. Als Sachverständiger für den dbb sagte Geyer am 12. Oktober 2015 in Berlin auf einer Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, die betriebliche Mitbestimmung sei ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Wirtschaftsordnung.
Dazu gehöre auch die Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes. Mit der dort vorgenommenen Einschränkung der Koalitionsfreiheit werde der Nährboden geliefert, der das „Union Busting“, also das systematische Untergraben der gesetzlichen Regelungen zur betrieblichen Mitbestimmung etwa durch Beraterfirmen, begünstigt und befördert.
„In der Konsequenz dieses Gesetzes wird in Zukunft zahlreichen Gewerkschaften und hunderttausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit genommen, sich frei und selbstbestimmt um die Wahrung und Förderung ihrer Arbeitsbedingungen zu kümmern“, erklärte Geyer. Die Verweigerung eigener Tarifpartnerschaft vernichte mittelfristig die Existenzgrundlage jeder Gewerkschaft, deren Mitglieder aktive Einflussnahme auf ihre Arbeitsbedingungen erwarten. So entstünden in den Betrieben gewerkschaftliche Monokulturen, die besonders anfällig seien für die Verhinderung oder Manipulierung von Betriebsratswahlen, die Einschüchterung und Überwachung von Betriebsräten oder Betriebsratswahlkandidaten und die Vorteilsgewährung für unternehmerfreundliche Betriebsräte. „Einer zunehmenden Missachtung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechte muss entgegengetreten werden“, bekräftigte Geyer und begrüßte „alle Maßnahmen, die geeignet sind, eine störungsfreie Betriebsratsarbeit zu gewährleisten.“
Auslöser für die Anhörung waren zwei Anträge der Bundestagsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Thema „Union Busting“.
