Bayern
Ministerpräsident kündigt Stellenstreichungen an – Kritik vom BBB
Ministerpräsident Markus Söder will in der bayerischen Verwaltung sparen: Bis zu 5.000 Stellen könnten demnach bis 2035 wegfallen. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) warnt vor den Folgen.
„Man kann den öffentlichen Dienst nicht einfach als Sparpotential begreifen“, so der BBB Vorsitzende Rainer Nachtigall am 15. Januar 2024. Nicht Stellen seien einzusparen, sondern die Verwaltungsabläufe so zu optimieren, dass weniger Personal benötigt werde. KI, Digitalisierung, Entbürokratisierung und strukturelle Verbesserungen auf jeder Ebene seien hier der richtige Weg, so der BBB Chef.
Ein verlässlicher Staat brauche eine starke und verlässliche Verwaltung. Wer hier vorrangig den Stellenabbau im Blick hat, zäume das Pferd von hinten auf, warnte Nachtigall. Eine solche leistungsstarke und kompetente Verwaltung müsse natürlich von KI und Digitalisierung profitieren und auch durch Entbürokratisierung bestmöglich entschlackt werden. Die Ausweitung von KI und Digitalisierung im öffentlichen Dienst sei Teil des gesellschaftlichen Handlungsauftrags, eine stabile Verwaltung zur Verfügung zu stellen. „Man muss sich aber sehr wohl bewusst sein, dass jede Neuerung zunächst einmal Mehraufwand bedeutet“, so Nachtigall.
Der BBB stehe in ständigem und engem Austausch mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. So sei sichergestellt, dass in allen Themenstellungen bestmöglich auf die Herausforderungen der Zeit reagiert werde. Dabei seien Themen wie Stellenaufbau und Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer im Blick. „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder zu einvernehmlichen guten Lösungen gefunden!“, so Nachtigall.
Natürlich müsse man die Finanzen im Auge behalten. „Wir verwahren uns aber dagegen, als reine Sparmasse angesehen zu werden“, sagt Nachtigall. Es habe durchaus gute Gründe gegeben, warum der öffentliche Dienst und sein Personal den Umfang eingenommen haben, den sie heute haben. „Bayern ist zurecht stolz darauf, ein Land zu sein, das Innovation und Fortschritt fördert, dass attraktiv für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen ist. Das alles verlangt aber einen funktionierenden öffentlichen Dienst.“
