• dbb Jahrestagung 2016,  Peter Friedrich

57. Jahrestagung des dbb in Köln:

Minister Friedrich: Vertrauensvorschuss wird erwidert

Über erfolgreiche Anstrengungen Baden-Württembergs bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration hat der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes, Peter Friedrich, am 12. Januar 2016 auf der Jahrestagung des dbb in Köln informiert.

„Das Recht auf Asyl ist Grundrecht und nicht verhandelbar“, sagte Friedrich eingangs. Baden-Württemberg habe in mehrfacher Weise auf die vielfältigen Herausforderungen reagiert. „Wir haben in den zurückliegenden Monaten bis zu 1.500 Menschen täglich aufnehmen und unterbringen müssen. Ein schnelles Reagieren war mit üblichen Strukturen nicht möglich.“ Deshalb seien diese verändert und alle staatlichen Ebenen in eine Lenkungsgruppe eingebunden worden – unter anderem Ministerien, Bundeswehr, Feuerwehr.

Video der gesamten Rede

Heute stünden rund 40.000 Plätze zur Erstaufnahme in Baden-Württemberg zur Verfügung. „Wir haben die Bearbeitungszeiten stark verkürzt und versuchen, Abläufe optimal abzustimmen. Zu den Zielen - etwa eines entsprechenden Pilotprojektes in Heidelberg - gehört, Kommunen und Landkreisen nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zuzuweisen. Auch die Information über Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise sei verbessert worden. 5.300 Menschen hätten zwischen Januar und November des vergangenen Jahres davon Gebrauch gemacht.

„Der öffentliche Dienst hat bewiesen, dass er effizient und effektiv reagieren kann. Aber die große Herausforderung liegt eigentlich noch vor uns: Wie werden die Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben, integriert? Das bedarf gemeinsamer Anstrengungen der gesamten Gesellschaft“, sagte Friedrich.

Dies betreffe nicht nur den Arbeitsmarkt, wo er, so Friedrich, für berufsbegleitende „duale Integration“ plädiere. In Baden-Württemberg sei ein Anerkennungsgesetz für Berufsabschlüsse geschaffen worden, Praktika seien gangbare Wege, aber auch Menschen ohne Ausbildung müssten schnellstmöglich qualifiziert werden. In über 2.000 Vorbereitungsklassen würden Kinder auf den Schulbesuch vorbereitet, auch bei der Ganztagsbetreuung und im Bereich der sozialen Arbeit unternehme man in Baden-Württemberg große Anstrengungen. Allerdings fehle, um etwa Stellen für den Kita-Ausbau zu besetzen, schlichtweg das geeignete Personal. Schwierigkeiten gebe es auch dabei, genug bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. „Wir wollen aber keine Ghettoisierung“, machte der Minister deutlich.

„Der Vertrauensvorschuss durch Willkommenskultur wird von den ins Land Kommenden vielfach erwidert“, stellte Friedrich fest. „Aber wie eine Gesellschaft funktioniert, lernt man nicht abstrakt, sondern durch das Miteinander im Alltag. Deshalb sollten wir weiterhin den Mut aufbringen, offen miteinander umzugehen und damit einen Beitrag zur Integration zu leisten.“

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung