v.l.n.r.: Klaus Dauderstädt, Wolfgang Bosbach und Hans-Ulrich Benra
Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt und der Stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra sind heute mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Gegenstand der Gespräche waren die angemessene Beteiligung der Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes an der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen in diesem Jahr, die Begleitung aktueller Gesetzgebungsvorhaben mit Bezügen zum öffentlichen Dienst durch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages sowie die Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform.
„Wir erwarten die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses in die Besoldung und Versorgung“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Dauderstädt. Der Stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Benra ergänzte die Darstellung der bisherigen Praxis der gleichmäßigen Zuführung in die Versorgungsrücklage aus der Besoldungs- und Versorgungsanpassung zudem mit der Forderung, diesen Abzug in einer Besoldungsrunde auch bei mehreren Erhöhungsschritten künftig nur noch einmal vorzunehmen. Beide Seiten bekräftigten zudem die Notwendigkeit, auch bei künftigen gesetzlichen Vorhaben mit Auswirkungen auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger, diese fair zu behandeln.
