dbb Bundeshauptvorstand:

Mehr Steuergerechtigkeit nur mit mehr Personal

Die angespannte Personalsituation in der Steuerverwaltung ist neben dem ausufernden Steuerrecht eine Hauptursache für Vollzugsdefizite. Dieser Befund des Bundesrechnungshofes hat den dbb Bundeshauptvorstand Mitte Juni in Berchtesgaden veranlasst, von der Politik Maßnahmen zur Entspannung der Personallage in der Finanzverwaltung zu fordern. Es müsse dringend benötigtes Personal ausgebildet und eingestellt werden. Diese Maßnahme sei alternativlos, wenn die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Steuergerechtigkeit nicht mehr an Bedeutung verlieren sollen.

Weiter heißt es wörtlich in einem entsprechenden Beschluss:

„Zudem hat der Staat auch eine Verantwortung für seine Mitarbeiter insgesamt. Eine weiter zunehmende Arbeitsverdichtung ist diesen nicht zuzumuten. Die Haushaltsgesetzgeber haben für eine aufgabengerechte Personalausstattung zu sorgen.

Der demographische Wandel hat bereits jetzt dazu geführt, dass es schwierig geworden ist, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und im öffentlichen Dienst zu halten. In Zukunft wird die Konkurrenz um qualifizierte Mitarbeiter eher zu- als abnehmen.

Auch insofern sollte der Gesetzgeber das oft in Wahlprogrammen oder Koalitionsvereinbarungen postulierte Ziel der Steuervereinfachung endlich aufgreifen und umsetzen. Hiervon würden Bürger, Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung gleichermaßen profitieren.“

 

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