Niedersachsen-CDU: Regierungsprogramm oder heiße Luft?
Maßregelvollzug wartet weiter auf 140 Euro Pflegezulage
Die Beschäftigten im niedersächsischen Maßregelvollzug warten weiter auf die Pflegezulage. Zwar sieht die Landes-CDU nun auch in ihrem Regierungsprogramm dringenden Handlungsbedarf in der Pflege, weigert sich aber bislang beharrlich, in dieser Sache tätig zu werden, obwohl sie es könnte.
„Alles heiße Luft?“, fragt dbb Vize und Tarifvorstand Volker Geyer mit Blick auf das nunmehr vorliegende Regierungsprogramm der niedersächsischen CDU zur Landtagswahl im Oktober. Die CDU verschreibe sich darin der „guten Pflege“ und sehe dringenden Handlungsbedarf, die Arbeitsbedingungen dort zu verbessern. Die zentrale Frage sei, fasst Geyer aus dem Programm zusammen, „ob es gelingen wird, in Zukunft ausreichend Personal zu finden, das geeignet, motiviert und flexibel zugleich ist. Die Antwort darauf wird entscheidend davon mitbestimmt werden, welche Maßnahmen die Politik ergreift.“ Genau daran müsse man die Politik auch jetzt schon messen, fordert der dbb Tarifchef: „Schon jetzt könnte CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers dafür sorgen, dass die Pflegekräfte im niedersächsischen Maßregelvollzug genauso behandelt werden wie andere Pflegekräfte in Universitätskliniken. Aber er zögert immer weiter, die 140 Euro Pflegezulage endlich auch hier zu zahlen. Warme Worte in Partei- oder Regierungsprogrammentwürfen helfen uns da nicht weiter!“, kritisiert Geyer. Vor diesem Hintergrund erscheine das von der CDU vorgelegte Programm wenig glaubhaft, „wenn schon aktuell keine Verbesserungen eingeführt werden. Wo liegt das Problem, alle Pflegekräfte – egal ob im Uniklinikum oder im Maßregelvollzug – gleich zu behandeln?“, fragt der dbb Vize.
Mehrfach haben sich sowohl Finanzminister Hilbers als auch Ministerpräsident Stephan Weil für die Zahlung der monatlichen Pflegezulage auch im Maßregelvollzug ausgesprochen. „Aber dann muss sie auch endlich eingeführt und an die Pflegekräfte bezahlt werden“, fordert auch Jens Schnepel, Vorsitzender der Gewerkschaft für das Gesundheitswesen Niedersachsen (GeNi) im dbb. „Die Landespolitik versteckt sich hinter vagen Formulierungen und Programmsätzen, die uns nicht weiterbringen. Wir müssen doch mittlerweile davon ausgehen, dass die Politiker ihre eigenen Programme nicht ernstnehmen“, ärgert sich Schnepel.
Hintergrund
Im Jahr 2019 ist für die Pflegekräfte in Universitätskliniken und den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg eine monatliche Zulage von damals 120 Euro im TV-L eingeführt worden. Begründet wurde ihre Einführung mit den schwierigen Arbeitsbedingungen und zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs. In der Einkommensrunde 2021 zum TV-L ist diese Zulage auf 140 Euro ab 1. Januar 2022 weiter gesteigert worden. Den gut 1.000 Pflegekräften im niedersächsischen Landesdienst des Maßregelvollzugs und in den Justizvollzugskrankenhäusern wird die Zulage jedoch nicht gezahlt.