Massiver Widerstand des NBB gegen Hamburger Modell

Friedhelm Schäfer, Landesvorsitzender des NBB, hat Überlegungen in der niedersächsischen SPD, analog zu Hamburg ein Modell zur Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge für Beamtinnen und Beamte umzusetzen, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung zurückgewiesen.

Schäfer erklärte dazu am 21. August 2018 in Hannover: „Wer solche Überlegungen hat, dem geht es darum, sich vom Fürsorgeprinzip zu verabschieden. Es gibt keine Beihilfe mehr für junge Beamte, die in die GKV geschickt werden. Stattdessen ist ein Anknüpfen des Zuschusses an den Basistarif als Obergrenze vorgesehen. Den berechnet die Versicherungswirtschaft wie sie will. Der Staat hat darauf keinen Einfluss mehr und überlässt seine Beamten damit zu 100 Prozent dem Treiben der Aktuare. Ideologie ersetzt in dieser Diskussion zunehmend den Verstand! Im Ergebnis würde das Fürsorgeprinzip aufgegeben, also das tragende Band zwischen Dienstherr und Beamten zerschnitten. Damit würde aber auch die Zukunftsfähigkeit des Landes Niedersachsen als Arbeitgeber aufs Spiel gesetzt und somit auch ein wesentlicher Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Wer das will, wird unseren massiven Widerstand zu spüren bekommen, auch schon während des Landtagswahlkampfes! Zur Not, sofern überhaupt eine niedersächsische Gesetzgebungskompetenz gegeben sein sollte, bleibt mal wieder nur der Weg vor das Bundesverfassungsgericht, um unser Land vor Irrwegen von Politik zu schützen.“

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung