Lühmann: Mutterschutzreform nicht verloren geben
„Wenn in die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Reform des Mutterschutzes bis zum Sommer nicht endlich Bewegung kommt, ist das Projekt auf Jahre vom Tisch. Die Strategie der Mitgliedstaaten, es im Ministerrat auszusitzen, wäre erfolgreich gewesen“, warnt Kirsten Lühmann, Präsidentin des CESI Frauenrechtsausschuss FEMM und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende. Das Europäische Parlament hatte sich Ende Mai nochmals klar für eine schon seit mehreren Jahren diskutierte Reform der Mutterschutzrichtlinie ausgesprochen. „Die Blockadehaltung kommt aus dem Rat. Die nationalen Regierungen dürfen diese Chance aber nicht verstreichen lassen. Sie müssen sich jetzt endlich bewegen und klar Farbe bekennen“, so Lühmann.
Die FEMM-Präsidentin ruft zur Unterstützung einer Online-Petition der European Women’s Lobby (EWL) zur Rettung der Reform auf. „Die Europäische Kommission will den Richtlinienentwurf zurückziehen, wenn es bis zum Sommer keine Einigung gibt. So weit darf es auf keinen Fall kommen. Der bessere Schutz von Müttern sollte nicht rein wirtschaftlichen Erwägungen geopfert werden.“ Vor allem die Regierungen aus Dänemark, Deutschland, Lettland, den Niederlanden, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und Zypern bremsen bisher die Reformbemühungen aus.
„CESI bleibt bei ihren Forderungen: eine Erhöhung der Mindestdauer des Mutterschutzes von 14 auf mindestens 18 Wochen sowie die Harmonisierung der bestehenden nationalen Regelungen und damit die Verbesserung von Arbeitsbedingungen“, erläutert Lühmann die CESI-Position zum Mutterschutz, die der FEMM-Ausschuss bereits im Frühjahr verabschiedet hatte. „Die Europäische Union wird auch daran gemessen werden, ob sie in dieser Frage tatsächliche Verbesserungen für Mütter umsetzen kann. Scheitern wäre ein verheerendes Signal.“
