Lühmann: Europa braucht gemeinsame Krisenstrategie
„Ohne europäische Solidarität geht es nicht. Die Europäische Union muss einen gemeinschaftlichen Weg aus der Krise finden. Persönliche Befindlichkeiten einzelner Akteure dürfen nicht pragmatische Lösungen verhindern“, erklärte Kirsten Lühmann, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, am 11. Mai in Berlin. Die Europäische Bewegung Deutschland hatte Vertreter aus Portugal und Griechenland sowie Repräsentanten der deutschen Politik, Wissenschaft und organisierter Zivilgesellschaft eingeladen, über europäische Lösungen für die Krisenbewältigung innerhalb der Union zu debattieren. „Das Gerechtigkeitsgefühl in Europa muss gestärkt werden. Das kann langfristig nur mit einer europäischen Sozialunion geschafft werden“, so Lühmann.
Die beiden mit Botschaftsangehörigen in der Diskussion vertretenden Länder Griechenland und Portugal haben sich seit Ausbruch der Krise unterschiedlich entwickelt. Beide mussten auf Hilfen der internationalen Gemeinschaft zurückgreifen. Allerdings hat sich die portugiesische Situation mittlerweile wieder stabilisiert, ein leichter Aufschwung zeichnet sich ab. In Griechenland hingegen sind die Fortschritte minimal, ein unkontrollierter Austritt aus dem Euro ist ständiges Bedrohungsszenario. Lühmann, die für den dbb im EBD-Vorstand ist, mahnt einen rationalen Umgang der europäischen Partner untereinander an. „Die aufgeregte Diskussion der vergangenen Wochen und Monate hat allen Seiten geschadet. Die Lösung des Konflikts kann nur gemeinsam gefunden werden. Die Menschen in den Krisenstaaten haben schon viele Einschnitte hinnehmen müssen. Sie müssen sehen, dass die Politik sich ernsthaft um Besserung ihrer Lage bemüht und so wieder Vertrauen in die eigenen Möglichkeiten erlangen.“
Sowohl in Portugal als auch in Griechenland habe es starke Einschnitte in Arbeitnehmerrechte gegeben. „Wer allerdings glaubt, einen langfristigen wirtschaftlichen Aufschwung und allgemeinen Wohlstand durch das Schleifen von elementaren Rechten zu erreichen, der irrt. Die Sozialpartner haben zum Beispiel in Deutschland gezeigt, dass beide Seiten ein Interesse an einer starken wirtschaftlichen Entwicklung haben und in Krisensituationen auch zu unkonventionellen Lösungen bereit sind.“ Die Sozialpartner zu ignorieren und harte Einschnitte ohne Dialog zu diktieren, führe hingegen zu sozialen Spannungen. „Es gibt durchaus sinnvolle Reformen in den Krisenländern - Abbau der Korruption, eine moderne und leistungsfähige Steuerverwaltung – aber alle Maßnahmen müssen auch umfassend kommuniziert werden. Da, das hat unsere Diskussion gezeigt, haben alle Seiten noch großen Nachholbedarf.“
