Saarland

Linn für schnellere Digitalisierung des öffentlichen Dienstes

„Die Corona-Krise muss in vielerlei Hinsicht Konsequenzen haben“, machte der dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn am 12. August 2020 in einem Gespräch mit Ministerpräsident Tobias Hans deutlich. „Denn die Corona-Krise hat uns schonungslos vor Augen geführt, wo unsere Defizite liegen. So haben wir einen Personal- und Ausstattungsmangel in vielen existenziellen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine fehlende digitale Infrastruktur sowie Kommunikations- und Koordinierungslücken.“

Deshalb fordere der dbb den bisherigen Stellenabbaupfad in der Landesverwaltung zu beenden und die Daseinsvorsorge zu stärken sowie vorrangig eine flächendeckende Digitalisierung in den Verwaltungen und Schulen in Angriff zu nehmen, sowohl für die zukünftige Krisenprävention als auch für die generelle Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen. So verlange etwa das Online-Zugangsgesetz des Bundes von allen Bundesländern bis Ende 2022 Dienstleistungen online zu ermöglichen. Das bedeute, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben müssen, ihre Verwaltungsanliegen online vom heimischen PC aus zu erledigen. Dies wäre auch in der Corona-Pandemie von Vorteil gewesen. „Doch das Saarland mit seinen Kommunen ist von dem Ziel 2022 noch weit entfernt. Es fehlen ausreichende Geldmittel und Personal“, erklärte Linn.

Zu bemängeln sei insbesondere, dass die technische Ausstattung und IT-Architektur in den öffentlichen Verwaltungen oft veraltet sind. Deshalb könne digitales und mobiles Arbeiten an vielen Arbeitsplätzen beispielsweise gar nicht beziehungsweise nur eingeschränkt umgesetzt werden. Auch die unterschiedliche Handhabung von Homeoffice in den einzelnen Ressorts und Verwaltungsbereichen habe dabei Problemfelder aufgezeigt. Der dbb regt daher an, dass Homeoffice auch außerhalb von Krisenzeiten verstärkt eine Berechtigung haben soll und fordert eine Digitalisierungsvereinbarung für neue Arbeitsformen.

 

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