Thüringen

Liebermann betont politische Neutralität der Verwaltung

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, hatte der Landesverwaltung politische Einflussnahme vorgeworfen. dbb Landeschef Helmut Liebermann wies das als Polemik zurück.

Im „Freien Wort“ hatte Hennig-Wellsow 17. Januar 2019 gesagt: „Wir haben als vierten Koalitionspartner die Verwaltung.“ Außerdem behauptete sie: „Wir haben in Thüringen zum Teil eine Landesverwaltung, die politisch agiert. Die CDU hat es in den vergangenen 25 Jahren durchaus verstanden, die vor allem auch Führungspositionen mit ihren Leuten zu besetzen.“

Die Reaktionen von tbb Chef Liebermann war unmissverständlich: „Es ist eine der wesentlichen Stärken unseres Systems, dass die Verwaltung unabhängig von der Farbe der jeweiligen Regierung dafür Sorge trägt, dass der Staat funktioniert.“ Die Veraltung sei also kein „Werkzeug einer Koalition“, die Aussage der Linken- Fraktionschefin damit „Polemik“. Befremdlich sei außerdem, dass Hennig-Wellsow „damit gleichzeitig den Ministerpräsidenten und die Ministerinnen und Minister der rot-rot-grünen Landesregierung wegen mangelhafter Führungsqualitäten kritisiert“.

Die Thüringer Verwaltung funktioniere seit vielen Jahren. Liebermann: „Das einzige, was mit den Jahren mehr geworden ist, sind die Aufgaben, die die Verwaltung zu bewältigen hat und das bei immer weniger Personal. An beiden Problemen hat auch diese Koalition nichts geändert.“

 

 

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