dbb bundesseniorenvertretung zur Rentenanpassung:

Licht und Schatten prägen die Rentenpolitik der Bundesregierung

Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, begrüßte am 20. April 2016 in Berlin die Zustimmung des Bundeskabinetts zur Anpassung der Renten zum 1. Juli 2016. „Die Anpassung der Renten in diesem Jahr beteiligt die Rentnerinnen und Rentner angemessen an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist jedoch von Licht und Schatten geprägt“ , sagte Speck.

Mit dem weiteren Absinken des Rentenniveaus in den kommenden Jahren steige die Gefahr der Altersarmut an. „Menschen, die jahrzehntelang Beträge in die Rentenversicherung gezahlt haben, dürfen im Alter nicht zum Sozialamt geschickt werden. Die gesetzliche Rente muss ein Leben in Würde absichern und die Lebensleistung würdigen.“, so der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung. Nach wie vor könne er zudem nicht nachvollziehen, dass es in Deutschland immer noch zwei unterschiedliche Rentenwerte für den Westen und Osten gebe.

Zwar sei erfreulich, dass der Abstand durch höhere Anpassung um 5,95 Prozent in den neuen Ländern gegenüber 4,25 Prozent in den alten Ländern verringert werde. Aber, selbst wenn die Anpassungen in den nächsten Jahren in Höhe und Differenz vergleichbar ausfallen würden, wäre ein einheitlicher Rentenwert in Deutschland erst in circa fünf Jahren zu erreichen. „Dieser Zustand ist für die Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands unerträglich,“ stellte Speck fest. Außerdem habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Zweifel an einer im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten vollständigen Angleichung der Rentenwerte bis 2020 gesät, als sie dieses Jahr die ebenfalls vereinbarte Prüfung wieder in Frage gestellt habe, ob ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist. „So schafft man kein Vertrauen in eine verlässliche Politik“, kritisierte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung