• Klaus H. Leprich

Leprich: Europäische Zollunion stärken

„Globalisierung erfordert eine größere europäische Einheit. Eine größere Einheit erfordert aber auch eine stärkere Integration und die Einsicht, dass alle im selben Boot sitzen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht aber eine tiefe Kluft“, erklärte Klaus H. Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ am 28. März anlässlich einer aktuellen Mitteilung der Europäischen Kommission zum Zustand der Zollunion.

Leprich, der auch Vorsitzender des Zollausschusses der Union des Finanzpersonals in Europas (UFE) ist, kritisiert vor allem den Personalabbau in den Zollverwaltungen. „Die Herausforderungen für den Zoll werden immer vielfältiger. Neben organisierter Kriminalität die sich ebenfalls die rasante technologische Entwicklung zu nutze macht, ist in den letzten Jahren auch die Abwehr gegen den internationalen Terrorismus als Aufgabe hinzugekommen. Das ist mit immer weniger Personal in den Zollverwaltungen nicht zu bewältigen“, mahnte Leprich.

Ausdrücklich lobte der BDZ-Chef den Anspruch der Europäischen Kommission, die Arbeitsweise in der Zollunion einer kritischen Prüfung zu unterziehen: „Die EU beschreibt die Ist-Situation und die damit verbundenen Herausforderungen relativ offen und zutreffend. Die Defizite und der Handlungsbedarf sind unübersehbar.“ Die Kommission stelle also durchaus zum Teil schon die richtigen Fragen, allerdings bleibe sie auf einige Fragen noch die Antwort schuldig. „Neben dem Problem des Personalabbaus betrifft das vor allem die mangelnde Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht“, erklärte Leprich. So sei etwa der Zollkodex von 2008 noch nicht vollständig umgesetzt worden und mittlerweile bereits durch eine Neufassung überholt. „Die Herausforderungen im Zollbereich ändern sich mit hoher Geschwindigkeit. Leider kann der Zoll nicht angemessen darauf reagieren, weil das Regelwerk nicht schnell genug den neuen Realitäten angepasst wird.“

Die Europäische Kommission erkenne allerdings durchaus neue Gefahren an. Bei den Herausforderungen für das Zollrisikomanagement in Europa sei etwa durch den Zwischenfall am Flughafen Köln/Bonn im Jahr 2010, bei dem für jüdische Einrichtungen in den USA bestimmte Paketbomben aus dem Jemen den deutschen Flughafen unerkannt passierten, deutlich geworden, dass der Zoll sich auf neue Gefahren einstellen müsse, so Leprich. „Die EU kommt zu dem Schluss, dass der derzeitige Rahmen des Risikomanagements in Europa nicht ausreicht, um die Schutz- und Sicherheitsrisiken an den Außengrenzen der EU zu gewährleisten“, sagte Leprich. Um die Lücken zu schließen, sei ein neuer, mehrschichtiger Ansatz für das EU-Risikomanagement erforderlich. „Die EU-Kommission trifft mit dieser Einschätzung den Kern des Problems. Der Zoll ist eben nicht nur ‚Wirtschaftsverwaltung‘, sondern hat ebenso Sicherheitsrisiken zu berücksichtigen. Leider zeigen sich in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch in Deutschland, immer noch Defizite, die jedoch in den europäischen Zollverwaltungen beseitigt werden müssen. Dazu bedarf es jedoch keiner Schwächung, sondern einer Stärkung der nationalen Zollverwaltungen und keiner neuen Schnittstellen mit doppelten Zuständigkeiten.“

Besonders wichtig aus Sicht des BDZ sei dabei, dass auch das Zollpersonal dabei auf die neuen Herausforderungen umfassend vorbereitet werde. Bereits 2011 hatte die UFE in einer Kopenhagener Erklärung die wichtigsten Eckpunkte dafür skizziert. „Neben einer angemessenen Bezahlung und dem Stopp von Personalkürzungen ist es vor allem notwendig, dass Zoll- und Grenzschutzbedienstete einen einheitlichen Ausbildungsstandard bekommen“, erläuterte Leprich. Nur so seien auch ihre Sicherheit und der Schutz der Gesundheit gewährleistet. Außerdem müsse auch durch das Regelwerk klar erkenntlich sein, wem die Grenzschutzbeamten verpflichtet sind, so Leprich: „Die Aufgabe des Zolls ist es, das Wohl der Öffentlichkeit zu wahren und nicht wirtschaftliche Einzelinteressen zu beschützen.“

 

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