Frank Stöhr im Gespräch mit Andrea Nahles

Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes muss erhalten bleiben

Vor dem Hintergrund der laufenden Tarifrunde Bund und Kommunen hat sich der Zweite Vorsitzende des dbb und 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr am 16. Februar 2010 zu einem ersten, intensiven Meinungsaustausch mit der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin getroffen. Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass der öffentliche Dienst in Deutschland im internationalen Vergleich dank seiner Leistungsfähigkeit und Kosteneffizienz hervorragend aufgestellt ist. „Diese Position gilt es unbedingt zu erhalten“, machte Frank Stöhr klar. Dafür sei eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung des öffentlichen Dienstes unverzichtbar.

Beide Seiten betonten, man sei sich der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte durchaus bewusst. Vor allem die Kommunalfinanzen müssten auf eine solidere Grundlage gestellt werden. Dafür seien die Steuersenkungen der Bundesregierung „auf jeden Fall der falsche Weg“, zeigten sich Nahles und Stöhr einig. Sie vereinbarten, dem ersten Treffen künftig regelmäßig weitere Gespräche folgen zu lassen.

 

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