Baden-Württemberg
Lange Forderungsliste an Regierungsfraktionen
Beim BBW Landeshauptvorstand am 13. Mai 2019 wurde den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Reinhart (CDU) erneut die umfangreiche Forderungsliste des dbb Landesbundes vorgestellt.
Besonders dringend seien, so BBW Chef Kai Rosenberger, eine Überarbeitung des Besoldungsgefüges, die Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen aus dem Jahr 2013, die Angleichung der Wochenarbeitszeit für den Beamtenbereich an die im Tarifbereich sowie ein „BW-Bonus“ im Zuge der Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2019 bis 2021.
Zum Thema Wochenarbeitszeit führte Rosenberger aus, dass Baden-Württemberg seinen Beamtinnen und Beamten im Bundesvergleich die schlechteste Wochenarbeitszeitregelung zumute. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gelte zwar auch noch die 41-Stunden-Woche, doch gebe es dort immerhin einschränkende Zusatzregelungen. „Wir sind offen für praktikable Lösungen mit Lebensarbeitszeitkonten, wenn auf diese Weise die 41-Stunden-Woche abzumildern ist“, signalisierte Rosenberger den Fraktionschefs, fügte jedoch unmissverständlich hinzu: „Es muss etwas geschehen.“