Sachsen-Anhalt

Landesregierung will Zahlung an Pensionsfonds aussetzen

Wie die „Volksstimme“ (Ausgabe vom 24.09.2019) berichtete, will die Landesregierung die Überweisung an den Pensionsfonds in Höhe von 180 Millionen Euro im nächsten Jahr aussetzen. Der dbb sachsen-anhalt reagierte umgehend.

„Es ist nicht Sinn und Zweck des Pensionsfonds, dass das Land mit dem Geld Haushaltslöcher stopft. Der Pensionsfonds ist die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten. Wenn sämtliche Pensionen für Beamtinnen und Beamte, die nach 2006 eingestellt worden sind, ab 2030 komplett aus dem Fonds und nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden sollen, muss kontinuierlich eingezahlt werden. Auf Vorsorge zu verzichten, ist keine nachhaltige Finanzpolitik“, sagte der dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck.

Wegen der über Jahre niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt seien die Erträge des Pensionsfonds ohnehin drastisch abgestürzt. Außerdem erinnerte der dbb Landesvorsitzende daran, dass im Pensionsfonds auch Geld der Beamtinnen und Beamten steckt: Das Sondervermögen „Versorgungsrücklage“, das in den Pensionsfonds überführt wurde, sei durch verringerte Bezügeanpassungen der Besoldungs- und Versorgungsempfänger aufgebracht worden.

 

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