Schleswig-Holstein

Landesregierung plant Verbesserungen für Beamte

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein plant Änderungen der besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften. Der dbb Landesbund teilte am 16. April 2018 mit, dass ihm ein entsprechender Gesetzentwurf zur Stellungnahme vorliegt.

Grundsätzlich sehe man die Pläne positiv, so der dbb schleswig-holstein. So soll etwa die Jubiläumszuwendung nach 25 Dienstjahren wiedereingeführt werden. Außerdem ist eine Anhebung der Anwärterbezüge ebenso vorgesehen wie die Anhebung von Einstiegsämtern, unter anderem in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt („mittlerer Dienst") der allgemeinen Verwaltung. Zudem ist ein Zuschuss zur Privaten Krankenversicherung (PKV) während der Elternzeit geplant.

Über die Details will der Landesbund nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens berichten, in dem er im Interesse der Beamtinnen und Beamten das Beteiligungsrecht wahrnehmen wird. Schon jetzt sei aber klar, dass erheblich größere Schritte unternommen werden müssten, um das Berufsbeamtentum in Schleswig-Holstein insgesamt wieder hinreichend attraktiv zu machen. Immerhin habe Finanzministerin Monika Heinold aber angekündigt, unter Einbeziehung der Gewerkschaften ein Konzept dafür auszuarbeiten.

 

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