Hessen

Landesregierung beschließt „Corona-Etat“

Die Landesregierung hat ein Sondervermögen von 12 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre bereitgestellt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. „Der geplante Corona-Etat des Landes Hessen birgt erhebliche Risiken“, warnte jedoch der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 10. Juni 2020.

Die Summe entspreche beinahe einem Drittel eines normalen Landeshaushalts und würde den derzeitigen Schuldenberg von 40 Milliarden Euro deutlich erhöhen. „Das sind enorme Summen, die vom Land kaum zu erwirtschaften sein werden“, mahnte Schmitt. Zudem rechne die Landesregierung mit einer jährlichen Tilgung von 400 Millionen Euro über die nächsten 30 Jahre. „Eine solche Tilgungsrate war schon in den vergangenen Jahren, als die Steuereinnahmen sprudelten, nicht möglich. Wie soll das über einen langen Zeitraum von 30 Jahre funktionieren?“

Der Vorsitzende des dbb Hessen bemängelte außerdem die Form: „Es ist nicht ersichtlich, warum der ‚Corona-Etat‘ parallel zum normalen Landeshaushalt als Schattenhaus aufgestellt werden soll. Es wäre seriöser und vernünftiger, den tatsächlichen Bedarf abzuwarten und dies in den normalen Haushalt mit einzubeziehen, als nun eine solche Pauschale abzurufen. Die tatsächliche Höhe der Folgekosten ist gegenwärtig doch noch gar nicht abzusehen. Die Wirkungen der Maßnahmen müssen ja auch überprüft werden, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.“

Zudem stelle sich natürlich die Frage, warum der öffentliche Dienst in der Planung nicht mit einer Silbe erwähnt werde. „Für den öffentlichen Dienst fordern wir vor allem klare Aussage, dass dieser nicht erneut zu Sonderopfern herangezogen wird und nicht helfen muss, die erwartbar riesigen Haushaltslöcher zu stopfen“, stellte Schmitt klar. In der vergangenen Legislaturperiode hätten die Beamtinnen und Beamten mit Nullrunde, Beihilfekürzung und Besoldungsdeckelung bereits einen erheblichen Beitrag zur Haushaltkonsolidierung leisten müssen.

 

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