Schleswig-Holstein
Landesrechnungshof will Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst
Der Landesrechnungshof hat vorgeschlagen, anstehende Pensionierungen für Personaleinsparungen zu nutzen, Der dbb schleswig-holstein warnt vor den Folgen.
„Personalausgaben sind eine unmittelbare Folge der von der Politik vorgegebenen Aufgaben. Daran gemessen ist die Ausgabenentwicklung eigentlich eher zu niedrig als zu hoch“, so der dbb Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp. Wenn 15.000 Stellen einfach nicht nachbesetzt würden, hätte das die logische Konsequenz, dass die öffentlichen Aufgaben nicht mehr im erwarteten Umfang erfüllt werden können. „Das täte unserem Rechts- und Sozialstaat und der Bildung sicher nicht gut.“
Laut Tellkamp fehle es in der Politik an zwei Debatten: „Erstens sollte klar definiert werden, welche öffentlichen Aufgaben innerhalb des öffentlichen Dienstes zu erfüllen sind. Daran müssen sich dann die verfügbaren Ressourcen orientieren, was eine entsprechende Vorgabe für die Haushaltsplanung erfordert. Zweitens wird die Möglichkeit der Optimierung von Verwaltungsstrukturen sträflich vernachlässigt. Die Belange der Bürger und die Praktikabilität für die Beschäftigten bleiben noch häufig auf der Strecke, außerdem werden dadurch die Chancen der Digitalisierung ausgebremst. Der Mut für neue Wege sollte endlich aufgebracht werden.“
