Einkommensrunde 2021

Landesdienst: „Prozentläufe“ und Aktionstage

Über tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben bei den „Prozentläufen“ die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) davor gewarnt, die laufende Einkommensrunde zu einer Negativrunde zu machen. In den Landeshauptstädten zwischen Kiel und München ging es deshalb am 28. Oktober 2021 insbesondere gegen die Pläne der Arbeitgeber, mit Veränderungen von Parametern beim so genannten Arbeitsvorgang eine deutliche Verschlechterung geltender Eingruppierungsregelungen durchzusetzen.

„Die TdL hat zwar immer noch kein Angebot vorgelegt, fordert aber von den Gewerkschaften, ihre Zustimmung zu massiven Verschlechterungen bei der Eingruppierung zu geben. Im Angesicht von sich immer deutlicher abzeichnenden Problemen, Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist das ein völlig irrsinniger Plan“, kritisierte dbb Chef Ulrich Silberbach in Berlin vor der Bundesgeschäftsstelle der TdL. „Das zeigt, dass die Arbeitgeber die Einkommensrunde nicht zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes nutzen wollen. Wer nur Drohungen statt Angebote präsentiert, dem geht es nicht um Wertschätzung und die Anerkennung von Leistung, sondern einzig darum, beim Personal zu sparen“, sagte Silberbach, der die Verhandlungen für den dbb führt. Synnöve Nüchter, stellvertretende Vorsitzende des dbb berlin, erinnerte: „Nach zwei Jahren Krisenbewältigung mit unvorhersehbarem Ausgang erwarten wir echte Anerkennung für die Arbeit der Beschäftigten im Landesdienst. Jetzt ist es an den Arbeitgebenden, Wertschätzung spürbar umzusetzen, indem sie die Einkommen aufstocken – und zwar deutlich.“

Vor dem Landesfinanzministerium in Hannover schilderte dbb Tarifchef Volker Geyer, wie die TdL in den letzten Jahren versuchte, die Gewerkschaften unter Druck zu setzen: „Die TdL hat einfach das Verhandeln eingestellt. Wir haben keine dringend notwendige Tarifpflege betrieben, die Entgeltordnung für Lehrkräfte wurde nicht weiterentwickelt und jeder Versuch von Gewerkschaftsseite, mit Hilfe der Tarifpolitik die Personalprobleme des öffentlichen Dienstes zu mildern, wurde abgelehnt.“ In Niedersachen ist Reinhold Hilbers Finanzminister. Als TdL-Chef verantworte er die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite maßgeblich, so Geyer. Alexander Zimbehl, Vorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbundes, warnte: „Wir erfahren in der täglichen Arbeit in allen Bereichen ein deutliches Plus an Aufgaben. Zudem soll in den nächsten Jahren ein erheblich erweiterter Online-Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen angeboten werden. Diesem ohne zusätzliche Personalausgaben zu begegnen, wird schlicht nicht möglich sein. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes haben das Recht auf verlässliche und hochwertige öffentliche Dienstleistungen. Dieser Standard ist jedoch schon heute vielfach nicht mehr zu halten. Die Menschen spüren zunehmend, unter welchen Belastungen die Kolleginnen und Kollegen arbeiten müssen, die Bearbeitung beispielsweise von Einkommensteuererklärungen oder Bauanträgen verzögert sich immer weiter. Das kann eine Gesellschaft so nicht hinnehmen.“

Die Veranstaltung mit den meisten Teilnehmenden fand in Hamburg vor der Tür von TdL-Vize Andreas Dressel, Finanzsenator der Hansestadt, statt. Vor etwa 1.000 Demonstrierenden warf dbb Vize Friedhelm Schäfer der TdL vor, „gerne Nebelkerzen zu werfen, um von den eigentlichen Aufgaben abzulenken. Denn natürlich kostet eine anständige Einkommenserhöhung auch anständig Geld. Und natürlich wird es noch mehr, wenn die Länder die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich umsetzen. Aber oft genug tun sie das nicht, sondern sind sich nicht zu schade, bei den Beamtinnen und Beamten ihre Kassen wieder aufzufüllen. Allen muss klar sein, dass hochwertige Dienstleistungen, die Lehrkräfte, die Polizei, die Verwaltung, die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern, die Beschäftigten in den Unikliniken und alle anderen Beschäftigten im Landesdienst erbringen, auch Geld kosten.“ Hamburgs dbb Vorsitzender Rudolf Klüver kritisierte die Ignoranz der Arbeitgeberseite: „Dass die Inflationsrate derzeit bei über vier Prozent liegt, ist für die TdL überhaupt kein Thema - ebenso wie die Tatsache, dass der öffentliche Dienst auf Grund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren dringend neue Fachkräfte braucht und die ewige Verweigerungshaltung von vorgestern ist“, ärgerte sich Klüver. Liv Grolik, stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend, griff das auf und betonte: „Die Retro-Haltung der Arbeitgeberseite bringt uns keinen Schritt weiter. Diese Einstellung kommt bei jungen Menschen überhaupt nicht gut an – die gehen dann ganz einfach woanders arbeiten, wo man ihnen bessere Konditionen anbietet und Wertschätzung lebt.“

„Den öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif“, bekräftigte Schleswig-Holsteins dbb Chef Kai Tellkamp beim Prozentlauf in der Kieler Beamtenlaufbahn. „Die Kolleginnen und Kollegen sind es leid, über Jahre und Jahrzehnte immer wieder als Manövriermasse zur Haushaltssanierung herangezogen zu werden. Ideelle Anerkennung und Applaus vom Balkon sind schön und gut, aber damit kann man weder im Supermarkt noch an der Tankstelle die Rechnung bezahlen.“

Im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern unterstützten dbb Landeschef Dietmar Knecht und Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend und Mitglied der dbb Bundesleitung, die Proteste in Schwerin. „Die neue Landesregierung steht nach dem Willen der Koalitionäre für eine starke und zukunftsfeste Verwaltung, das kann sie mit einem deutlichen Signal der Wertschätzung jetzt in dieser Einkommensrunde beweisen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis gleich zu Beginn einer neuen Legislaturperiode“, sagte Knecht. Herrmann ergänzte: „Der öffentliche Dienst muss massiv Nachwuchs für den Staatsdienst gewinnen. Das funktioniert nur mit attraktiven Konditionen und einer Kultur der Fairness und Anerkennung.“

In Potsdam feuerte dbb Landesvorsitzender Ralf Roggenbuck die Prozentläufer an und warnte vor den Folgen des zunehmenden Personalmangels im öffentlichen Dienst: „Der öffentliche Dienst sichert Teilhabe und Partizipation, insbesondere im ländlichen Raum. Wenn sich bei Bürgerinnen und Bürger der Eindruck verfestigt, dass sich der Staat immer weiter zurückzieht und immer weniger für sie da ist, hat das gravierende Konsequenzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz für politische Entscheidungen.“

Wolfgang Ladebeck, dbb Chef in Sachsen-Anhalt, begleitete den Prozentlauf in Magdeburg. „Gerade in den schwierigen letzten Zeiten haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gezeigt, dass auf sie Verlass ist. Trotz vieler Widrigkeiten haben sie einen großartigen Job gemacht und staatliches Handeln auch in Pandemiezeiten weitgehend ermöglicht. Ohne sie wären wir nicht so gut durch die Pandemie gekommen. Allein vor diesem Hintergrund sind 5 Prozent mehr Einkommen absolut angebracht und würden zudem einen Beitrag für einen attraktiven öffentlichen Dienst leisten.“

In Dresden betonte Nannette Seidler, Vorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, „dass wir die großen Zukunftsaufgaben, die in Sachen Digitalisierung, Klimawandel, innere Sicherheit und soziale Sicherung auf uns zukommen, nur mit einem funktionierenden öffentlichen Dienst bewältigen werden. Den wiederum gibt es nur mit motivierten und gut qualifizierten Beschäftigten, die anständig bezahlt und behandelt werden, das muss allen Beteiligten klar sein.“

Frank Schönborn, Vorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, ließ dem Ärger über die Arbeitgeber in Erfurt freien Lauf: „Die TdL will die Konfrontation! Sie blockiert von Anfang an, stellt unmögliche Forderungen und will Geld sparen an allen Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes! Wir werden aber nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten die erkämpfte lineare Erhöhung am Ende selbst bezahlen“, machte der Marathonläufer beim Durchbruch der symbolischen Tarifmauer unmissverständlich klar.

In Düsseldorf erklärte der Vorsitzende des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion Roland Staude vor dem Landtag: „Wer meint, Attraktivitätssteigerungen im öffentlichen Dienst könnten kostenneutral erfolgen, ist komplett auf dem Holzweg. Das ist schlicht unmöglich. Allein die katastrophale Leerstellensituation im nordrhein-westfälischen Landesdienst belegt, dass es dem Staat nach wie vor nur unzureichend gelingt, sich als Arbeitgeber gegen die Konkurrenz der Privatwirtschaft im Kampf um die besten Köpfe durchzusetzen.“

Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz betonte beim Prozentlauf in Mainz mit Verweis auf die hohe Einsatzbereitschaft der Landesbeschäftigten im Pandemie- und Katastrophenmanagement, „dass sich die Kolleginnen und Kollegen eine angemessene Tarifentgelterhöhung und Besoldungsanpassung verdient haben. Gleichzeitig erhalten Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst nur dann den absolut erforderlichen Rückenwind, wenn hier fair bezahlt wird.“

Mehr als „Lippenbekenntnisse“ forderte der saarländische dbb Chef Ewald Linn in Saarbrücken im Beisein von Finanzminister Peter Strobel. „Die Beschäftigten mussten in den letzten elf Jahren wegen der Umsetzung der Schuldenbremse auf Vieles verzichten. Sie brauchen jetzt ein deutliches Signal der Wertschätzung, das sich auch im Portemonnaie bemerkbar macht, und eine Arbeitgeberseite, die nicht blockiert, sondern anerkennt, wie wichtig gut qualifizierte und engagierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind.“

Die öffentlichen Arbeitgeber müssten endlich begreifen, dass das Personal nicht teuerste, sondern die wertvollste Ressource eines Unternehmens gleich welcher Art sei, unterstrich Kai Rosenberger, Vorsitzender des BBW Beamtenbund und Tarifunion auf dem Stuttgarter Schlossplatz. „Eine gute Verwaltung hat zwar ihren Preis, aber vor allem auch ihren Wert, und ihren Wert für Staat und Gesellschaft stellen die Kolleginnen und Kollegen insbesondere in diesen Corona-Zeiten deutlich und tagtäglich unter Beweis“, so der baden-württembergische Landeschef.

Beim Münchener Protestlauf verwies Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes, auf die fundamentale Rolle des öffentlichen Dienstes: „Wir wollen einen leistungsfähigen und kompetenten öffentlichen Dienst, der als Fundament unser Staatswesen träg. Dann müssen wir auch Beschäftigungsbedingungen schaffen, die ihn für Arbeitskräfte attraktiv machen“, so der BBB Vorsitzende. „Wir brauchen Löhne im öffentlichen Dienst, die uns konkurrenzfähig machen“, forderte Nachtigall. Die aktuelle Inflation verleihe der Forderung der Gewerkschaften zusätzlich Nachdruck, betonte er weiter.

In Hessen fand kein Prozentlauf statt – dort hatten sich Gewerkschaften und Land bereits am 15. Oktober 2021 auf einen Kompromiss geeinigt, der die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichert und als Wertschätzung für die hessischen Landesbeschäftigten angesehen werden kann. Hessen ist nicht Mitglied der TdL, so dass die Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen der dortigen Landesbediensteten jeweils gesondert verhandelt werden.

Vor und nach den „Prozentläufen“ in den Ländern hatten sich weitere Berufszweige des öffentlichen Dienstes an den Protesten beteiligt. Am 25. Oktober 2021 waren es erneut die Straßen- und Verkehrsbeschäftigten in der VDStra. (https://vdstra.de), die mit einem bundesweiten Aktionstag in die Woche starteten. In Brandenburg nahm auch dbb Tarifchef Volker Geyer an der Veranstaltung teil und bekräftigte die gewerkschaftlichen Forderungen: „5 Prozent mehr, mindestens 150 Euro: Das ist angesichts eurer Leistung in den vergangenen Monaten eine absolut angemessene Erhöhung, Kolleginnen und Kollegen. Auch die Entgelte für unsere Auszubildenden, Studierenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen um 100 Euro steigen, damit wir beim Werben um die besten Nachwuchskräfte gerade im Vergleich zur Privatwirtschaft konkurrenzfähig bleiben.“ Der VDStra. Bundesvorsitzende Hermann-Josef Siebigteroth betonte: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben dafür gesorgt, dass unser Land auch in der Corona-Pandemie handlungsfähig geblieben ist. So haben die Beschäftigten des Straßen- und Verkehrswesens etwa dafür gesorgt, dass alle Straßen weiterhin verkehrssicher befahren werden konnten und somit garantiert, dass die Bevölkerung zu jeder Zeit mit den notwendigen Verbrauchsgütern des alltäglichen Bedarfs versorgt werden konnten. Auch Baumaßnahmen konnten weiterhin durchgeführt werden, damit es nicht noch zu mehr Schließungen und Kurzarbeit in der Privatwirtschaft kommt.“

Emanuel Schmidt, Bundesvorsitzender der DJG (www.djg.de), sagte am 26. Oktober 2021 beim Aktionstag seiner Gewerkschaft mit Blick auf die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geforderte Neuregelung beim sogenannten Arbeitsvorgang: „Gerade für die Justiz-Beschäftigten kann das richtig teuer werden. Das ist ein Angriff auf die Eingruppierung und damit die Bezahlung durch die Hintertür. Dadurch würden die Stellen deutlich unattraktiver und so natürlich auch schwieriger zu besetzen. Dabei ist Personalmangel schon heute eines der größten Probleme für die Justiz und für den öffentlichen Dienst insgesamt. Diese Forderung der Arbeitgeber ist völlig irrational.“

Am 27. Oktober 2021 beim Aktionstag der Finanz-Beschäftigten machte der DSTG (www.dstg.de) Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler deutlich: „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten schon im ‚Normalbetrieb‘ absolut am Anschlag – und teilweise darüber hinaus. Durch die Corona-Pandemie, beispielsweise durch die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung für die vielen Menschen in Kurzarbeit, ist die Belastung nochmal gestiegen. Eine angemessene Erhöhung der Einkommen ist auch deshalb dringend geboten.“

Zum Abschluss der Protestwoche setzten die Mitglieder des BTB (www.btb-online.org) mit einem Aktionstag am 29. Oktober 2021 ein Zeichen. Die Fachgewerkschaft vertritt die Beschäftigten in den Bereichen Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst. Bei einer Versammlung vor dem Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen in Hannover sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer: „Wir fordern nicht nur einen angemessenen Tarifabschluss. Wir fordern von den Landesregierungen auch, Besoldung und Versorgung ebenso angemessen zu erhöhen. Erst dann ist diese Einkommensrunde für uns abgeschlossen. Die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen haben ein Recht darauf.“ Der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel wies auf die großen Probleme bei der Personalgewinnung hin: „Gerade in den technisch und naturwissenschaftlichen Berufen ist der Wettbewerb um Nachwuchs- und Fachkräfte mit der Privatwirtschaft gnadenlos. Und in den nächsten Jahren wird sich das Problem weiter verschärfen, weil so viele Kolleginnen und Kollegen altersbedingt aus dem Job ausscheiden werden. Deshalb muss jetzt dringend in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes investiert werden.“