Kundgebung vor dem Landtag in Mainz:
Landesbeschäftigte von Rheinland-Pfalz im Warnstreik
Am 4. März 2013 legten in ganz Rheinland-Pfalz Beschäftigte des Landes für einen Tag die Arbeit nieder. Vor dem Landtag in Mainz versammelten sich 3600 Teilnehmer des Warnstreiks zu einer Kundgebung und machten mit Trillerpfeifen und Transparenten auf ihre Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Einkommen und Übernahmegarantien für Auszubildende aufmerksam. Damit erhöhen die Beschäftigten in der Länder-Tarifrunde erneut den Druck auf die Arbeitgeber.
Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra, sagte bei der Kundgebung: „Unsere Forderung nach 6,5 Prozent mehr Einkommen ist absolut gerecht. Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen haben das gezeigt. Jetzt müssen die Länder nachziehen, damit es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass der gesamte öffentliche Dienst attraktiv bleibt, wenn wir in Zukunft genug Nachwuchskräfte gewinnen wollen.“
Lilli Lenz, Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz, verwies darauf, dass die Tarifverhandlungen auch für die Landesbeamten große Bedeutung haben, gerade in Rheinland-Pfalz. „Wir werden ein ordentliches Ergebnis für die Tarifbeschäftigten erstreiten. Dann muss die Landesregierung handeln, denn dieses Ergebnis wird zum Maßstab für die Angemessenheit der ‚5 x 1 Prozent‘-Regelung, die bisher die Besoldung und Versorgung in Rheinland-Pfalz deckelt.“
Am 7. März beginnt in Potsdam der dritte und damit letzte Verhandlungstermin in der Tarifrunde für die Länder-Beschäftigten. Wenn bei diesem Termin keine Einigung erzielt wird, kann es schon bald zu weitreichenden Streiks kommen, da zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Seite keine Schlichtungsvereinbarung geschlossen wurde.
