Mecklenburg-VorpommernLandesbeamtengesetz geändert: Verlässlichkeit sieht anders aus
Der dbb m-v kritisiert die Ende Januar vom Landtag beschlossene Änderung des Landesbeamtengesetzes zur Einführung der sogenannten pauschalen Beihilfe.
Was von der Landesregierung als Modernisierung und Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes verkauft wird, erweist sich bei näherer Betrachtung als Modell mit erheblichen Risiken und Unwägbarkeiten – insbesondere mit Blick auf die langfristige Absicherung im Alter.
„Wer sich für die pauschale Beihilfe entscheidet, sollte diesen Schritt gut überlegen, denn es ist eine Entscheidung mit faktisch lebenslanger Bindungswirkung und unkalkulierbaren finanziellen Folgen. Das ist keine Wahlfreiheit, sondern ein Lotteriespiel“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht.
Gerade im Ruhestand drohen erhebliche Belastungen: Beitragshöhen in der gesetzlichen Krankenversicherung hängen künftig noch stärker von der Entwicklung von Einkommen, Kapitalerträgen und politischen Entscheidungen ab. Steigende Zusatzbeiträge, neue Bemessungsgrundlagen oder veränderte Beitragssätze können die finanzielle Situation ehemaliger Beamtinnen und Beamter empfindlich treffen. Planbare und verlässliche Vorsorge sieht anders aus.
Vor diesem Hintergrund bewertet der dbb m-v auch die aktuellen Signale aus der SPD-Bundespolitik mit Sorge. Auf der Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende wurden Vorschläge für neue und höhere Beiträge im Gesundheitswesen diskutiert, ohne die strukturellen Fragen aufzugreifen. „Wer gleichzeitig die pauschale Beihilfe propagiert und über steigende Beiträge nachdenkt, verschärft die Unsicherheit weiter“, betonte Knecht, „das hat mit Attraktivitätssteigerung nichts zu tun – das schafft lediglich Misstrauen. Hinzu kommt, dass das Problem der defizitären Kranken- und Pflegeversicherung nicht in der Einnahmen- sondern auf der Ausgabenseite liegt“.
Der öffentliche Dienst steht im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Junge Menschen erwarten klare Rahmenbedingungen, Verlässlichkeit und langfristige Sicherheit. Stattdessen werden ihnen komplexe, kaum überschaubare Risiken zugemutet. Eine Entscheidung für oder gegen das System darf jedoch keine Wette auf künftige Beitragssätze oder politische Mehrheiten sein.
Besonders kritisch bewertet der dbb m-v zudem die finanziellen Folgen für das Land: Nach aktuellen Berechnungen verursacht die Einführung der pauschalen Beihilfe in den nächsten fünf Jahren Mehrkosten von rund 21 Millionen Euro – mithin Steuergeld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird. Statt Personal zu gewinnen, Arbeitsbedingungen zu verbessern oder in Bildung, Sicherheit und eine leistungsfähige Verwaltung zu investieren, fließen diese Mittel in ein teures und zugleich unsicheres Modell. Angesichts knapper Haushalte ist das finanzpolitisch unverantwortlich und sendet ein falsches Signal an Beschäftigte wie Bürgerinnen und Bürger.
Der dbb m-v fordert die Landesregierung daher auf, die Auswirkungen der pauschalen Beihilfe kritisch zu evaluieren und keine weiteren Schritte zu gehen, die die soziale Sicherheit von Beamtinnen und Beamten aushöhlen. Der öffentliche Dienst braucht Verlässlichkeit – keine Experimente mit ungewissem Ausgang.
Aus Sicht des dbb m-v wäre es beispielsweise sinnvoller gewesen, echte strukturelle Verbesserungen vorzunehmen. „Wer den öffentlichen Dienst attraktiver machen will, sollte Hürden abbauen, nicht neue Unsicherheiten schaffen“, so Knecht weiter. Ein deutlich wirksamer Schritt wäre beispielsweise die Anhebung des Verbeamtungshöchstalters gewesen – Mecklenburg-Vorpommern hält hier die rote Laterne – um mehr qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern den Zugang zum Beamtenverhältnis zu ermöglichen. Das hätte unmittelbar und nachhaltig zur Personalgewinnung beigetragen.
Der dbb m-v weist seine Mitglieder zudem auf eine Entscheidungshilfe des PKV-Verbandes (PDF) hin, in der beide Systeme gegenübergestellt und verglichen werden.
