Ankündigung des Finanzministeriums Sachsen

Kündigung der Jahressonderzahlung ist ein Spiel mit dem Feuer

"Wer mit dem Feuer spielt kann sich böse verbrennen" – das war die Reaktion des 1. Vorsitzenden der dbb tarifunion, Frank Stöhr, auf Meldungen des Wochenendes, wonach das sächsische Finanzministerium angekündigt hatte, das Weihnachtsgeld für die 70.000 Tarifbeschäftigten des Freistaates kündigen zu wollen. "Klappern gehört zum Handwerk und offensichtlich beginnen sich einige Vertreter der Arbeitgeberseite bereits jetzt für die kommenden Verhandlungen auf Länderebene warm zu laufen. Dabei sollte man jedoch den Bogen nicht überspannen", so Stöhr weiter.

Dass diese Ankündigung inzwischen durch den sächsischen Regierungssprecher als "Fehlmeldung" bezeichnet und zurückgenommen wurde ist vor dem Hintergrund der möglichen Konsequenzen verständlich: "Die Jahressonderzahlung ist tarifvertraglich vereinbart und kann nur durch eine entsprechende Kündigung und nachfolgende Verhandlungen beseitigt werden. Denn aufgrund der gesetzlichen Nachwirkung würden die derzeitigen Regelungen für alle jetzigen Beschäftigten weitergelten. Die Kündigung liegt jedoch bislang nicht vor und die Arbeitgeberseite weiß genau, dass damit die Friedenspflicht in Sachsen beendet wäre", machte Stöhr abschließend deutlich.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung