dbb bundesseniorenvertretung:

Kritik an Rentenunterschieden zwischen Ost und West

Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, hat am 17. März 2016 in Berlin kritisiert, dass auch 25 Jahre nach Verkündung des Rentenüberleitungsgesetzes der Rentenwert Ost immer noch niedriger ist als der Rentenwert West. Da die Lebenshaltungskosten in den neuen Bundesländern nicht entsprechend niedriger seien, verfügten die Rentnerinnen und Rentner dort über eine deutlich geringere Kaufkraft als die im Westen. „Das ist in keiner Weise akzeptabel. Der Rentenwert Ost muss endlich angepasst werden“, forderte Speck.

Speck kritisierte zudem, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die im Koalitionsvertrag für 2016 vorgesehene Prüfung, ob eine Teilangleichung in 2017 notwendig sei, nun wieder in Frage stelle. Völlig unverständlich sei in diesem Zusammenhang, dass Kauder dabei ausgerechnet von den ostdeutschen Unionsabgeordneten unterstützt werde. „Niemand muss sich wundern, wenn die lebensälteren Betroffenen den Eindruck haben, die Angleichung werde zu ihren Lasten auf die lange Bank geschoben“, stellte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung fest. Gleichzeitig sei es nicht hinnehmbar, dass die Älteren gegen die Jüngeren ausgespielt werden: „Die dbb bundesseniorenvertretung fordert die rentenrechtliche Höherwertung der Einkommen in den östlichen Bundesländern solange beizubehalten, wie deutliche Unterschiede zwischen den Einkommen in Ost und West bestehen. Es kann nicht sein, dass eine Angleichung der Renten zu Rentenlücken bei den Jüngeren führt.“

Hinzu komme, dass der niedrigere Rentenwert nicht die einzige Benachteiligung sei, unter der die Rentnerinnen und Rentner im Osten zu leiden hätten. Verschiedene Berufsgruppen seien durch die Regelungen im Rentenüberleitungsrecht besonders stark negativ betroffen. Als Beispiel nannte Speck die ehemaligen Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens, der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post sowie die ehemaligen Angehörigen der "Altersversorgung der Intelligenz" der ehemaligen DDR, die in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen worden und zwischen 1995 und etwa 2005 in Rente gegangen sind. Besonders stark negativ betroffen seien auch die vor 1992 in der DDR Geschiedenen. „Diese Sicherungslücken müssen geschlossen werden“, forderte Speck. Im Hinblick auf das Alter der Betroffenen und die Hartleibigkeit der Politik helfe wohl nur noch zu nerven: „Dann nerven wir eben“, schloss Wolfgang Speck.

 

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