Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD)

Kritik an Impfstrategie für den Justizvollzug

Nach den höheren Altersgruppen sowie dem medizinische Personal sollten nun die Sicherheitskräfte – unter anderem im Justizvollzug – geimpft werden, forderte der BSBD am 8. März 2021.

Nur wenige Bundesländer hätten sich dafür entschieden, die Sicherheitskräfte durch eine Neuordnung der Impfgruppen prioritär zu impfen. Da die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium es nicht schaffen würden, den Justizvollzug einheitlich und prioritär zu impfen, wandte der BSBD mit seiner Forderung an die Landesregierungen.

Der Justizvollzug gehöre zu dem Arbeitsbereich, in dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur sehr bedingt schützen könnten, da Mindestabstände nicht einzuhalten seien. Immer wieder würden Infektionen die Vollzugsanstalten an den Rand des Möglichen bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung bringen, da bereits eine Infektion ein umfangreiches Quarantänemaßnahmenpaket erforderlich mache.

In der Vergangenheit hat der BSBD auf die schlechten Personalbestände hingewiesen, die sich bei jeder vermuteten oder nachgewiesenen Infektion um ein Vielfaches verringern. Die Versorgung der Gefangenen und die zeitgleiche Gewährleistung des Dienstbetriebes und damit der Sicherheit einiger Anstalten seien damit stark gefährdet.

 

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