Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Kritik an Hinweisgeberportal der Finanzverwaltung zurückgewiesen

Die Kritik an einem neuen digitalen Hinweisgeberportal der Finanzverwaltung Baden-Württemberg hat der DSTG Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler deutlich zurückgewiesen.

In der politischen und medialen Debatte um das Portal war zuvor Kritik mit Begriffen wie „Steuer-Stasi“, „DDR 2.0“ und „Denunziantentum“ geübt worden. „Ein Vergleich des Portals der baden-württembergischen Steuerverwaltung mit der Stasi ist ehrabschneidend“, entrüstete sich Eigenthaler am 7. September 2021.

„Wir sind keine Stümper. Wir können sehr wohl zwischen Anzeigenschrott und werthaltigen Hinweisen unterscheiden“, verteidigte der DSTG Chef das Projekt. Anonyme Anzeigen habe es außerdem schon immer gegeben, neu sei nur der digitale Zugangsweg. „Die Experten der Steuerverwaltung können auf dem neuen Portal mit dem Hinweisgeber kommunizieren und so für eine weitere Aufklärung sorgen“, betonte Eigenthaler. Gelinge dies nicht, weil die Angaben nicht belastbar seien, wandere die Anzeige in den Papierkorb. „Keiner muss befürchten, zu Unrecht angegangen zu werden. Wir im Finanzamt können sehr wohl erkennen, ob jemand nur denunziert oder ob man gezielt einer Steuerhinterziehung nachgehen muss“, versicherte der Steuer-Experte. Es gehe auch nicht um Kleinigkeiten, sondern beispielsweise um Hinweise auf organisierte Kriminalität, wo der Hinweisgeberschutz eine extrem große Bedeutung habe.

Der DSTG-Bundesvorsitzende verwahrte sich auch gegen den aus seiner Sicht verniedlichenden Begriff des „Steuersünders“: „Steuerhinterziehung ist nicht nur eine Sünde und auch kein Kavaliersdelikt. Es handelt sich um eine Straftat, die im schweren Fall sogar mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren geahndet werden kann.“ Nach Schätzungen der DSTG verliere der deutsche Staat jedes Jahr etwa 50 Milliarden Euro durch viele Spielarten der Steuerhinterziehung.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung