Schleswig-Holstein
Kritik an geplanter Finanzanlagestrategie
Das Land Schleswig-Holstein plant eine gesetzliche Pflicht, um nachhaltige Finanzanlagen zu berücksichtigen. Der dbb Schleswig-Holstein warnte am 15. Januar 2021 vor falschen Hoffnungen und zweifelhaften Signalen.
„Aktuell befinden wir uns in einer Phase, die durch diverse soziale und wirtschaftliche Notsituationen, voluminöse staatliche Hilfspakete und einer daraus resultierenden immensen Staatsverschuldung gekennzeichnet ist. Aus unserer Sicht ist es ausgesprochen unpassend, in dieser Phase Strategien für Finanzanlagen zu entwickeln und zu diskutieren. Die Realität ist nicht von dem Problem geprägt, wie der Staat sein Geld anlegt, sondern wie die öffentlichen Aufgaben und Ausgaben auskömmlich finanziert werden können“, sagte dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.
Mit dem geplanten Gesetz würde der Eindruck erweckt werden, das Land könne auf dem Finanzmarkt einen nennenswerten Beitrag für nachhaltige Ziele leisten. „Schleswig-Holstein ist zweifellos ein großartiges Bundesland, sollte aber keine Selbstüberschätzung betreiben“, so Tellkamp. Grundsätzlich handle es sich um eine unterstützenswerte Zielsetzung. „Diese gelingt jedoch nicht durch die Förderung von Symbolpolitik und Bürokratie - jene wird durch die Aufstellung eigner Kriterien für die Finanzanlage und das damit verbundene komplexe Prüfungserfordernis verursacht. Erforderlich wären vielmehr ein zumindest bundeweit geltender Rahmen sowie eine zielführende Umwelt- Sozial- Wirtschafts- und Außenpolitik“, sagte Tellkamp.
