Mecklenburg-Vorpommern

Kritik an entfallender Lohnfortzahlung bei Quarantäne für Ungeimpfte

Der dbb mecklenburg-vorpommern (dbb m-v) hat die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) kritisiert, die Lohnfortzahlung bei angeordneter Corona-Quarantäne ab dem 1. November für ungeimpfte Arbeitnehmende zu beenden.

Aus Sicht des dbb Landesbundes ist es in der Umsetzung des Beschlusses problematisch, durch die Arbeitgeber und Dienstherrn eine Auskunft über den Impfstatus der Betroffenen zu erlangen. Dies hatte der Gesetzgeber Anfang September nur in den Bereichen Kita, Schulen und Pflege gestattet. „Daher besteht für eine große Gruppe unserer Kolleginnen und Kollegen, egal ob verbeamtet oder tarifbeschäftigt, derzeit keine generelle Auskunftspflicht zum Impfstatus“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am 23. September 2021 in Schwerin.

Diese Art personenbezogener Daten unterliege Artikel 9 der Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit Paragraf 26 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes. Nach Ansicht des dbb m-v sei es nun an den Personal- und Betriebsräten dafür zu sorgen, dass Beschäftigtengruppen nicht in Klassen eingeteilt würden und es zu Stigmatisierungen komme, die unter Umständen in Berufsverbotsdiskussionen enden könnten. Knecht: „Wir setzen bei den Impfungen weiterhin auf Freiwilligkeit und meinen, dass dieser gestern beschlossene Züchtigungsversuch in Richtung Ungeimpfter nicht den von der Politik erhofften Erfolg haben wird.“

 

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