Gewerkschaft für das Mess- und Eichwesen (BTE)

Kritik an Abschaffung staatlicher Prüfung für Abgasmessgeräte

Die BTE hat scharfe Kritik an einer vom Bundesrat beschlossenen Änderung der Mess- und Eichverordnung geübt. Künftig sollen demnach Abgasmessgeräte nicht mehr von staatlichen Stellen geprüft und geeicht werden. „Das stinkt gewaltig“, so BTE-Chef Ronald Kraus am 17. September 2021.

„Nun wird auf ein System der Selbstkontrolle durch Wirtschaftsakteure vertraut, welches unter anderem auch den Dieselskandal hervorgebracht hat. Die im Rahmen der Hauptuntersuchung von Kraftfahrzeugen eingesetzten Abgasmessgeräte wurden bislang von den Beschäftigten der Eichbehörden jährlich geeicht. Das heißt, es fand eine Überprüfung der Messrichtigkeit der Messgeräte durch eine unabhängige staatliche Institution statt“, erläuterte Kraus. Stattdessen vertraue die Bundesregierung nun auf privatrechtliche Kalibrierung. „Aus unserer Sicht eine für die Werkstätten und Prüforganisationen kostenintensivere Lösung, die letztendlich die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter zahlen werden“, so der BTE Chef.

Mit der Änderung der Mess- und Eichverordnung entfalle auch die unangekündigte Überwachung der korrekten Verwendung der Messgeräte. „Man darf schon erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Neutralität der nach wirtschaftlichen Aspekten arbeitenden Kalibrierdienste haben“, sagte Kraus.

 

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