Baden-Württemberg
Kritik am „Hamburger Modell“, Lob für Stellenaufbau
Die Landesregierung hält an der Einführung einer pauschalen Beihilfe („Hamburger Modell“) fest. Der BBW kritisiert das Projekt weiterhin scharf. Lob gibt es vom dbb Landesbund hingegen für die Schaffung von 1.700 neuen Stellen.
Mit dem Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe, das jetzt auf den Weg gebracht wird, soll Beamtinnen und Beamten künftig neben dem bewährten System aus Eigenfürsorge und Beihilfe die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe in Form eines Zuschusses des Dienstherrn zu den Beiträgen einer freiwilligen gesetzlichen oder privaten Krankheitskostenvollversicherung eröffnet werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Beamtinnen und Beamte, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, nicht mehr länger den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil bezahlen müssen.
Der BBW lehnt das Vorhaben rundweg ab und hat dafür einen Katalog guter Gründe. Ein gewichtiger: Die erheblichen Kosten für eine Maßnahme, die nur wenigen nutzt. Das Land rechnet nämlich durch die Einführung der pauschalen Beihilfe mit Mehrausgaben von 13,8 Millionen Euro im ersten Jahr, die sich voraussichtlich jährlich um drei Millionen Euro erhöhen. „Überrascht bin ich nicht, aber verwundert und einmal mehr von politischem Handeln enttäuscht“, hatte BBW-Chef Kai Rosenberger das Vorhaben kommentiert. Es sei schwer nachvollziehbar, dass man trotz angespannter Haushaltslage den Appell des Rechnungshofs negiere, Notwendiges von Wünschenswertem zu trennen – und eine ideologisch gefärbte Maßnahme durchziehe, die nur wenigen nutze, aber viel koste. „Wir sprechen hier von 2,8 Milliarden Euro bis 2060“, sagt Rosenberger und wies darauf hin, dass von den 13,8 Millionen Euro an Mehrausgaben im Jahr 2023 derzeit gerade einmal 0,8 Prozent der Beamtinnen und Beamten im Land profitieren würden.
Die Schaffung von 1.700 neuen Stellen im operativen Bereich des öffentlichen Dienstes, auf die sich die Spitzen der Koalition im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 verständigt haben, begrüßte der BBW hingegen. Damit reagiere die Landesregierung auf den stetigen Zuwachs an Aufgaben in den zurückliegenden Jahren, lobt dbb Landeschef Rosenberger. Für den BBW stehe außer Frage, dass die neuen Stellen im operativen Bereich dringend gebraucht werden. Die 500 neuen Lehrkräftestellen seien ein Schritt in die richtige Richtung, um etwa die Beschulung geflüchteter Kinder aus der Ukraine sicherzustellen. Dringend notwendig seien auch die mehr als 400 Stellen für die Justizverwaltung und die 300 Stellen für die Polizei. In diesen Bereichen bestehe seit langem großer Nachholbedarf, unterstrich Rosenberger.
